W 0003/87 vom 30.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:W000387.19870930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 1987
- Aktenzeichen
- W 0003/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B01D 53/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur ein- oder mehrstufigen vorzugsweise simultanen SO2- und NOx-Abscheidung aus Rauchgasen in einem Naßverfahren
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(4)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit abhängiger Ansprüche
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die vollständige oder teilweise Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr an die Anmelder wird abgelehnt.