W 0004/87 (Verspäteter Widerspruch) vom 02.10.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:W000487.19871002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 1987
- Aktenzeichen
- W 0004/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
1. Sind die Gebühren für die Recherche zusätzlicher Erfindungen (vgl. Art. 17(3)(a) PCT) fristgerecht entrichtet worden (so dass das Europäische Patentamt als internationale Recherchenbehörde den internationalen Recherchenbericht für die Teile der internationalen Anmeldung erstellen muss, die sich auf diese Erfindungen beziehen), so können sie nicht zurückgezahlt werden, wenn die Begründung für den gemäss Regel 40.2(c) PCT eingelegten Widerspruch verspätet eingereicht worden ist.
2. Jedoch kann in diesem Fall ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden, da Artikel 122 EPÜ in Verbindung mit Artikel 48(2) PCT zur Anwendung kommt.
- Relevante Rechtsnormen
- Art_009_Accord_OMPI_OEBEuropean Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty Art 48Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)Patent Cooperation Treaty R 40(3)
- Schlagwörter
- Gebühren - fristgerecht entrichtete, zusätzliche
Widerspruch - verspäteter - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der vom Anmelder gemäß Regel 40.2 c) PCT eingelegte Widerspruch wird als unzulässig verworfen.