W 0003/88 (Schmiermittel) vom 08.11.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W000388.19881108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 1988
- Aktenzeichen
- W 0003/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Die Aufgaben einer Internationalen Recherchenbehörde (ISA) im Zusammenhang mit internationalen Anmeldungen sind in Artikel 17 PCT aufgeführt und beschränken sich zweckentsprechend auf die Durchführung der internationalen Recherche und die Erstellung des Recherchenberichts.
2. Das in Regel 13 PCT genannte Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung ist verfahrensrechtlicher Art und bezieht sich auf die Durchführung der internationalen Recherche.
3. Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung ist die Internationale Recherchenbehörde (ISA) weder verpflichtet noch befugt, die internationale Anmeldung a posteriori zu prüfen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 33Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- A posteriori festgestellte Einheitlichkeit
Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren im Anschluß an eine a posteriori durchgeführte Prüfung auf Einheitlichkeit der Erfindung (abgelehnt)
Internationale Recherchenbehörde - Zuständigkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren vom 26. Oktober 1987 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.