W 0032/88 (Verfahren - Vorrichtung) vom 28.11.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W003288.19881128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 1988
- Aktenzeichen
- W 0032/88
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Für eine Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr, die damit begründet wird, daß die internationale Anmeldung zwei getrennte Erfindungen - für ein Verfahren und für eine Vorrichtung - enthalte, obwohl die Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens besonders entwickelt wurde, gibt es keine Rechtsgrundlage, selbst wenn die Vorrichtungsansprüche nicht auf diese Verwendung beschränkt sind.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)(ii)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Zur Ausführung eines Verfahrens besonders entwickelte Vorrichtung
Verfahren - Vorrichtung
Vorrichtung - andere Verwendungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der unter Widerspruch gezahlten zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.