W 0035/88 vom 07.06.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:W003588.19890607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 1989
- Aktenzeichen
- W 0035/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- G11C 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur Ausführung eines Selbsttestes eines wortweise organisierten RAMS
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Nichteinheitlichkeit a posteriori - Begründung in der Aufforderung nach R.40 PCT
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.