W 0030/89 vom 07.06.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:W003089.19900607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 1990
- Aktenzeichen
- W 0030/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- G05B 19/12B29C 37/00B29C 65/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Verschweißen von rohrförmigen Teilen aus Kunststoff
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Aufforderung zur Zahlung - nicht begründet
Uneinheitlichkeit a priori - nein
Abhängige Ansprüche - Aggregation von Merkmalen - Orientierungssatz
- Wenn der durch eine Aggregation von Merkmalen gebildete Gegenstand im wesentlichen immer noch die gleiche Funktion erfüllt wie der Gegenstand des Hauptanspruchs, dann liegt es an der ISA bei formaler Abhängigkeit der Ansprücheausdrücklich zu begründen, warum diese Ansprüche das Erfordernis der Einheitlichkeit nicht erfüllen. Es ist nicht ausreichend, nur einen Hinweis zu geben, daß die von der ISA definierten Anmeldungsgegenstände die Uneinheitlichkeit unmittelbar zeigen würden. (s. Punkt 3.2 der Begründung)
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren wird angeordnet.