W 0030/89 () of 7.6.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:W003089.19900607
Datum der Entscheidung: 07 Juni 1990
Aktenzeichen: W 0030/89
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B29C 65/02
B29C 37/00
G05B 19/12
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 368.000K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einrichtung zum Verschweißen von rohrförmigen Teilen aus Kunststoff
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
Patent Cooperation Treaty R 13
Patent Cooperation Treaty R 40
Schlagwörter: Aufforderung zur Zahlung - nicht begründet
Uneinheitlichkeit a priori - nein
Abhängige Ansprüche - Aggregation von Merkmalen
Orientierungssatz:

Wenn der durch eine Aggregation von Merkmalen gebildete Gegenstand im wesentlichen immer noch die gleiche Funktion erfüllt wie der Gegenstand des Hauptanspruchs, dann liegt es an der ISA bei formaler Abhängigkeit der Ansprücheausdrücklich zu begründen, warum diese Ansprüche das Erfordernis der Einheitlichkeit nicht erfüllen. Es ist nicht ausreichend, nur einen Hinweis zu geben, daß die von der ISA definierten Anmeldungsgegenstände die Uneinheitlichkeit unmittelbar zeigen würden. (s. Punkt 3.2 der Begründung)

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Anmelder hat am 27. Juni 1989 beim schweizerischen Bundesamt für geistiges Eigentum die internationale Anmeldung PCT/CH.... mit insgesamt 11 Ansprüchen eingereicht.

II. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1989 hat das Europäische Patentamt in seiner Eigenschaft als internationale Recherchenbehörde (ISA) dem Anmelder, gestützt auf Artikel 17 (3) a) und nach Regel 40.1 PCT, eine Aufforderung zur Zahlung von vier zusätzlichen Recherchengebührenmit dem Hinweis zugestellt, daß die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspreche. Als Gründe für die fehlende Einheitlichkeit im Sinne von Regel 40.1 PCT werden als maßgebliche Ansprüche für jede der fünf Erfindungen angegeben:

1. Ansprüche 1, 2, 8, 9:

Programmsteuerung einer Rohrschweißmaschine zur dimensionsabhängigen Auswahl, jeweils eines Schweißprogramms durch Anschließen unterschiedlicher Heizvorrichtungen.

2. Ansprüche 3, 4:

Kühlung elektrisch heizbarer Schweißbacken.

3. Anspruch 5:

Gestell zur Führung und Positionierung eines Rohrschweißgerätes einschließlich Rohr- Spannvorrichtung.

4. Ansprüche 6, 7:

Mittels Kompressor aufweitbare Stützblase zur Vermeidung von Schweißwulsten im Rohrinnern.

5. Ansprüche 10, 11:

Schweißbackenkonstruktion einschließlich Materialwahl.

Hierzu wird ausgeführt, daß die vorstehende Definition der Anmeldungsgegenstände 1-5 unmittelbar zeige, daß die beanspruchten Erfindungen nicht so zusammenhängen, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen würden. Die Gegenstände 2-5 seien untereinander und vom Gegenstand 1 unabhängig. Die Lehre jeder Anspruchsgruppe könnte als Einzelmaßnahme mit der jeweils angestrebten Wirkung auch bei anderen Rohrschweißmaschinen oder - verfahren angewendet werden.

III. Der Anmelder hat daraufhin am 10. November 1989 die für die Ansprüche 3 und 4 sowie 6 und 7 angeforderten zusätzlichen internationalen Recherchengebühren unter Widerspruch entrichtet. Zur Begründung hat er vorgebracht, daß die Merkmale der Ansprüche 3, 4, 6 und 7 eine Weiterbildung des Gegenstands des Anspruchs 1 betreffen würden oder mit ihm wirkverbunden seien. Auf die Ansprüche 5, 10 und 11 wurde verzichtet (Gruppe 3 und 5). Der Widerspruch beschränkt sich daher auf drei Gegenstände (Gruppen).

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 154 (3) EPÜ sowie Artikel 9 der Vereinbarung zwischen WIPO und EPO über PCT (ABl. EPA 1985, 320) sind die Beschwerdekammern zuständig, über den Widerspruch des Anmelders gegen die Festsetzung zusätzlicher Gebühren zu entscheiden.

2. Der Widerspruch entspricht Regel 40.2 (c) PCT; er ist daher zulässig.

3. Im Hinblick auf die in der Aufforderung zur Zahlung angegebenen Gründe gemäß Regel 40.1 PCT ist folgendes zu bemerken:

3.1 Die Beschwerdekammern des EPA haben bereits in verschiedenen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, daß die Angabe von Gründen in einer Aufforderung zur Zahlung gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT ein wesentliches Erfordernis für die Rechtswirksamkeit einer solchen Aufforderung ist (s. W 04/85 und W 07/86 - ABl. EPA, 1987, 63 und 67; W 09/86 - ABl. EPA, 1987, 459; W 07/85 - ABl. EPA 1988, 211). Nur in einfachen Fällen kann es demnach ausreichend sein, wenn als Gründe für die fehlende Einheitlichkeit lediglich die Gegenstände der Anmeldung aufgezählt werden.

3.2 Die Ansprüche 2-9 der Anmeldung sind sämtliche formal abhängig von Anspruch 1. Gemäß Regel 13.4 PCT ist es zulässig, abhängige Ansprüche in einer internationalen Anmeldung aufzunehmen, "auch dann, wenn die Merkmale des abhängigen Anspruchs für sich genommen als unabhängige Erfindung angesehen werden könnten". Eine solche formale Abhängigkeit gewährleistet Einheitlichkeit, unter der Voraussetzung, daß auch das Erfordernis der Regel 13.1 PCT durch die Ansprüche erfüllt wird (".. die Gruppe von Erfindungen so zusammenhängen, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen"). Gelegentlich können zusätzliche Merkmale zu einer vollständig anderen und unabhängigen Erfindung führen. Wenn aber der durch eine solche Aggregation von Merkmalen gebildete Gegenstand im wesentlichen immer noch die gleiche Funktion erfüllt wie der Gegenstand des Anspruchs 1, dann liegt es an der ISA bei formaler Abhängigkeit der Ansprüche ausdrücklich zu begründen, warum diese Ansprüche überhaupt das Erfordernis der Einheitlichkeit nicht erfüllen. In diesem Fall ist es nicht ausreichend, nur einen Hinweis zu geben, daß die von der ISA definierten Anmeldungsgegenstände die Uneinheitlichkeit unmittelbar zeigen würden.

3.3 Im vorliegenden Fall hat die Internationale Recherchenbehörde nur die Ansprüche und die Gegenstände dieser Ansprüche angegeben. Sie hat jedoch nicht dargelegt, auf welchen wesentlich unterschiedlichen Lösungsprinzipien die drei Gegenstände, so wie diese in der Aufforderung zur Zahlung definiert sind, beruhen.

3.4 Die Aufzählung der Ansprüche und deren Inhalte in der Aufforderung enthält demnach keine nachvollziehbare Begründung, der entnommen werden könnte, inwiefern die drei aufgezählte Gegenstände technisch nicht so zusammenhängen, daß sie eine allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Die Möglichkeit jedenfalls, daß "die Lehre jeder Anspruchsgruppe als Einzelmaßnahme mit der jeweils angestrebten Wirkung auch bei anderen Rohrschweißmaschinen oder - verfahren angewendet werden kann", besagt noch nicht, daß die Gegenstände dieser abhängigen Ansprüchen nicht auch mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 so verbunden werden können, daß alle eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, auch dann, wenn einzelne weitere, d. h. hinzugefügte Merkmale für sich genommen als unabhängige Erfindungen angesehen werden können.

3.5 Im gegebenen Falle ist die Einheitlichkeit, zusätzlich zu der erkennbaren rein strukturellen Abhängigkeit der Verwendung, auch durch die entsprechenden gemeinsamen Grundwirkungen d. h. in Verbindung stehende technische Aufgabe, gestützt. Wie der Anmelder in der Beschreibung der internationalen Anmeldung angibt, ist eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aus der DE-C- 2 923 205 bereits bekannt. Diese Einrichtung ist jeweils nur für eine Rohrdimension verwendbar. Die Heizeinrichtung weist Metallhalbschalen auf, deren mittlerer Teil zur Stoßnaht elektrisch beheizbar ist und der andere Teil an beiden in Längsrichtung gesehenen Enden mit Kühlkammern ausgerüstet ist. Dies erfordert eine aufwendige Bauweise sowie eine Regelung der einzelnen Zonen, was sehr nachteilig ist. Auch kann die Heizzone nach dem Heizvorgang nicht rasch abgekühlt werden, was lange Schweißzeiten ergibt.

3.6 Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaffung einer Einrichtung der eingangs genannten Art, die bei einer einfachen Bauweise für eine problemlose Bedienung auch zur Verwendung am Montageort eines Rohrleitungssystems, welches insbesondere auch für die Weiterleitung von Medien mit hohem Reinheitsgrad vorgesehen ist, ausgebildet und zum Verschweißen rohrförmiger Teile mit jeweils unterschiedlichem Rohrdurchmesser bei geringen Umrüstzeiten, kurzen Schweißzeiten und immer gleichmäßig guten Schweißverbindungen verwendbar ist.

3.7 Diese Aufgabe wird nach der Lehre des Anspruchs 1 durch Einrichtungen "zur Herstellung einer Schweißverbindung" gelöst, die auf ein einziges Gestell Heizvorrichtungen montierbar sind, und die in ihren Dimensionen den jeweiligen Durchmessern der zu verschweißenden Rohre entsprechen und mit entsprechend zugeordneten elektrischen Kontakten ein dem Rohrdurchmesser entsprechendes Schweißprogramm in einer Programmsteuerung aktivieren.

3.8 Die abhängigen Ansprüche 3 und 4 enthalten Merkmale, die sich auf eine besondere Ausführungsart der im Anspruch 1 aufgeführten Heizvorrichtung beziehen, während die Merkmale der ebenfalls abhängigen Ansprüche 6 und 7 eine Weiterbildung der im Anspruch 1 angegebenen Stützvorrichtung betreffen. Die Regelung der Kühlluft zur Kühlung der Heizvorrichtung sowie die Regelung der Druckluft für die Stützvorrichtung erfolgt durch die gleichfalls im Anspruch 1 angegebene Programmsteuerung.

Die zusätzlichen Merkmale der genannten abhängigen Ansprüche tragen dazu bei, daß mit der Einrichtung nach Anspruch 1 rohrförmige Teile mit jeweils unterschiedlichen Durchmessern, bei geringer Umrüstzeit dieser Einrichtung, in einer kurzen Zeit mit immer gleichmäßig guten Verbindungen verschweißt werden können ohne die grundsätzliche Funktion der Einrichtung gemäß Anspruch 1 zu eliminieren. Die Ansicht der ISA trifft demnach nicht zu, daß die Gegenstände 2 bis 5 "untereinander und vom Gegenstand 1 unabhängig sind". Beim Gegenstand der aufrechterhaltenen Ansprüche 1 bis 4 und 6 bis 9 handelt es sich daher um eine einzige Erfindung.

4. Aus den in den Abschnitten 3 dargelegten Gründen folgt, daß die Aufforderung vom 16. Oktober 1989 zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren nicht gerechtfertigt war.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren wird angeordnet.

Quick Navigation