W 0019/90 () of 2.10.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:W001990.19901002
Datum der Entscheidung: 02 October 1990
Aktenzeichen: W 0019/90
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: F16B 7/04
E04H 1/12
E04B 2/76
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schnellverbindungsvorrichtung
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty R 13
Patent Cooperation Treaty R 40
Schlagwörter: Nicht-Einheitlichkeit a posteriori (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Anmelder hat am 20. Dezember 1989 beim Europäischen Patentamt die internationale Anmeldung PCT/EP.... eingereicht.

II. Die Zweigstelle des Europäischen Patentamts in Den Haag hat als zuständige internationale Recherchenbehörde (IRB) dem Anmelder mit Mitteilung vom 25. April 1990 eine Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr gemäß Artikel 17 (3) (a) PCT zugestellt.

III. Nach der in der Mitteilung gegebenen Begründung ist die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe nicht neu oder weist keine erfinderische Tätigkeit auf gegenüber dem aus der DE-A-2 817 518 (D1) und/oder der DE-C-3 607 849 (D2) bekannten Stand der Technik.

Dabei ergebe sich folgende neue Einordnung der Patentansprüche nach Sachverhalten, von denen jeder eine unterschiedliche erfinderische Idee verwirkliche:

1. Patentansprüche 1-7, 9-14 (teilweise):

Schnellverbindungsvorrichtung insbesondere mittels eines Drehkörpers in der Form eines gleichseitigen Dreiecks.

2. Patentansprüche 8, 9-14 (teilweise):

Schnellverbindungsvorrichtung mit einem Drehkörper, der als doppelarmiger Schwenkhebel ausgebildet ist.

IV. Der Anmelder hat am 22. Mai 1990 (mit Schreiben vom 18. Mai 1990) Widerspruch nach Regel 40.2 (c) PCT eingelegt und am gleichen Tag durch einen dem Widerspruch beiliegenden Scheck die zusätzliche Recherchengebühr entrichtet.

Zur Begründung seines Widerspruchs macht der Anmelder im wesentlichen geltend, daß die der Anmeldung zugrundeliegende Aufgabe bei keiner der beiden ermittelten Druckschriften D1 und D2 gestellt sei und mit den dort offenbarten Konstruktionen auch nicht gelöst werde.

Insbesondere zeige weder die D1 noch die D2 eine bereits im unverriegelten Zustand der Schnellverbindungsorgane erzielbare Rastkopplung der miteinander zu verbindenden Teile.

V. Anspruch 1 der Anmeldung hat folgenden Wortlaut:

"Schnellverbindungsvorrichtung zum lösbaren Verbinden von Wandungs- oder Gestellteilen, insbesondere für zerlegbare Messebauten, die in einem der miteinander zu verbindenden Teile verankerbar ist und einen verstellbaren Riegelkörper hält, der eine U-förmig gebogene Blattfeder aufweist, deren beide U-Schenkelenden zu Riegelnasen geformt sind, die in eine Hinterschneidungen aufweisende Öffnung des anderen der beiden miteinander zu verbindenden Teile eintauchen können, und die mittels eines Drehkörpers verspannbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden U- Schenkel (11.2, 11.3, 110.2, 110.3) der Blattfeder mit ihren zu Riegelnasen (13; 113) geformten Enden jeweils in die Hinterschneidungen aufweisende Öffnung des zu verbindenden Teils unter Näherung der beiden U-Schenkel einschiebbar und unter anschließender Rückspreizung der U- Schenkel einrastbar sind und jeweils eine Lageröffnung (16; 116) für den für den zwischen den beiden U-Schenkeln (11.2, 11.3; 110.2, 110.3) angeordneten Drehkörper (12; 112) aufweisen, der mindestens einen auf die U-Schenkel aufspreizend einwirkenden Vorsprung aufweist."

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch ist zulässig. Die zusätzliche Recherchengebühr ist im Sinne von Artikel 17 (3) a) PCT fristgerecht entrichtet worden. Ferner entspricht der Widerspruch in formaler Hinsicht den Erfordernissen der Regel 40.2 c) PCT.

2. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA (vgl. W 04/85, ABl. EPA 1987, 63 und W 08/87, ABl. EPA 1989, 123) ist die Begründung einer Aufforderung nach Artikel 17 (3) a) gemäß Regel 40.1 PCT eine wesentliche Voraussetzung für deren Rechtswirksamkeit.

2.1 Im vorliegenden Fall sind in der Begründung der IRB die als nicht einheitlich bewerteten Gegenstände aufgezählt, und es sind auch Ausführungen gemacht, weshalb "die ursprüngliche einzige allgemeine erfinderische Idee nicht mehr zulässig" sei. Dabei wird offenbar die Neuheit oder zumindest die erfinderische Tätigkeit unter Hinweis auf die DE-A-2 817 518 und/oder die DE-C-3 607 849 in bezug auf den Gegenstand des Anspruchs 1 in Frage gestellt.

Weiterhin enthält die der Zahlungsaufforderung als Anlage beigefügte und somit als Bestandteil der Begründung zu wertende "Mitteilung über das Ergebnis der Internationalen Teilrecherche" eine Kennzeichnung der angegebenen Veröffentlichungen als sog. X-Dokumente, wonach die in den ebenfalls in dieser Mitteilung aufgezählten Ansprüchen beanspruchten Erfindungen gegenüber dem Stand der Technik nach jedem dieser Dokumente nicht als neu oder auf erfinderische Tätigkeit beruhend betrachtet werden. Es sind ebenfalls spezielle Textstellen angegeben, die zur weiteren Begründung dieser Einwände herangezogen wurden.

2.2 Nach Auffassung der Kammer ist aus dem Gesamtinhalt dieser Begründung der IRB hinreichend erkennbar, daß und warum die ursprünglich beanspruchte allgemeine erfinderische Idee nach Ansicht der IRB keinen Bestand hat und weshalb die Ansprüche nach Überprüfung ihres technischen Zusammenhangs in die beiden im vorstehenden Abschnitt II genannten Anspruchsgruppen a) und b) zerfallen, die als unter sich uneinheitlich, d. h. nicht auf einer einzigen allgemeinen erfinderischen Idee beruhend angesehen werden.

Es wird also erkennbar eine Uneinheitlichkeit "a posteriori" beanstandet, wobei nach Wegfall der allgemeinen erfinderischen Idee der einheitliche Zusammenhang der in der abhängigen Ansprüchen enthaltenen Fortbildungen nicht als gegeben angesehen wird.

2.3 Nach Auffassung der Kammer (vergleiche die folgenden Abschnitte 4.3 und 4.4) ist aus der Gruppierung der Ansprüche und der Beschreibung der jeder Anspruchsgruppe gemeinsamen Bauform ohne weiteres erkennbar, daß diese Bauformen nicht in einer weiteren, den beiden Anspruchsgruppen gemeinsamen, allgemeinen erfinderischen Idee zusammenfaßbar sind.

2.4 Unter diesen Umständen kann die in der Aufforderung gemäß Artikel 17(3) (a) PCT enthaltene, an sich sehr knappe und auch patentrechtlich etwas unklare Begründung im Sinne von Regel 40.1 PCT als ausreichend für die Feststellung, daß die Anmeldung nicht dem Erfordernis der Einheitlichkeit entspreche, angesehen werden.

3. In der grundlegenden, noch nicht publizierten Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G1/89 vom 2. Mai 1990 (siehe auch die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G2/89 vom gleichen Datum) ist ausgeführt worden, daß das EPA in seiner Funktion als IRB nach Artikel 17(3) (a) PCT auch weitere Recherchengebühren verlangen kann, wenn der Anmeldung die Einheitlichkeit "a posteriori" fehlt und es sich dabei um einen klaren Fall handelt.

3.1 Nach Auffassung der Kammer handelt es sich hier um solch einen klaren Fall, denn nicht nur der Wegfall der in der Anmeldung ursprünglich enthaltenen allgemeinen erfinderischen Idee, sondern auch die Uneinheitlichkeit der zu den beiden Anspruchsgruppen formulierten Konzepte sind offensichtlich.

3.2 Die von der IRB entgegengehaltene D1 offenbart nämlich eine

"Schnellverbindungsvorrichtung zum lösbaren Verbinden von Wendungs- oder Gestellteilen, die in einem der miteinander zu verbindenden Teile verankerbar ist und einen verstellbaren Riegelkörper hält, der eine U-förmig gebogene Blattfeder (5) (siehe Seite 8, dritter Absatz) aufweist, deren beide U-Schenkelenden zu einer Riegelnase (15) geformt sind, die in eine Hinterschneidungen aufweisende Öffnung des anderen der beiden miteinander zu verbindenden Teile eintauchen kann, und die mittels eines Drehkörpers (12) verspannbar ist, wobei die beiden U-Schenkel der Blattfeder mit ihren Enden (6, 7) jeweils in die Hinterschneidungen aufweisende Öffnung des zu verbindenden Teiles unter Näherung der beiden U-Schenkel einschiebbar und unter anschließender Rückspreizung der U-Schenkel einrastbar sind und jeweils eine Lageröffnung (10, 11) für den für den zwischen den beiden U-Schenkeln angeordneten Drehkörper (12) aufweisen, der mindestens einen auf die U-Schenkel aufspreizend einwirkenden Vorsprung aufweist.

3.3 Die Kammer stellt außerdem fest, daß entgegen der von dem Anmelder vertretenen Meinung die D1 auch zweifelsfrei eine Zusammenhalt der miteinander zu verbindenden Teile in unverriegeltem Zustand der Schnellverbindungsvorrichtung offenbart. Sie weist dabei insbesondere auf die Textstelle auf Seite 7, letzter Absatz und Seite 8, dritter Absatz der D1 hin.

Nach Auffassung der Kammer geht aus diesen Textstellen in Verbindung mit der in Figur 2 gezeigten Konstruktion für den Fachmann erkennbar hervor, daß zumindest die Federwirkung der bügelartigen Blechformteile auch in unverriegeltem Zustand der Schnellverbindungsvorrichtung einen Zusammenhalt der zu verbindenden Teile bewirkt.

3.4 Die Schnellverbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung unterscheidet sich von dieser aus D1 bekannten Vorrichtung somit dadurch, daß beide U- Schenkelenden zu Riegelnasen geformt sind.

3.5 Dieser Unterschied hat, nach Auffassung der Kammer, jedoch weder einen Zusammenhang mit der Lösung des in der Anmeldung gestellten Problems, noch kann er für sich selbst gesehen eine erfinderische Tätigkeit begründen, da eine doppelt ausgeführte Riegelnase bei Schnell- verbindungsvorrichtungen dieser Art der Standard ist (siehe die D2 und den in der Anmeldung berücksichte Stand der Technik).

4. Da die dem Anspruch 1 zugrundeliegende allgemeine Idee aus der D1 bekannt und der Gegenstand des Anspruchs 1 als nicht erfinderisch angesehen werden muß, ist zu untersuchen, ob die weiteren Ansprüche in Verbindung mit den Merkmalen nach Anspruch 1 sich einer einheitlichen erfinderischen Idee unterordnen lassen. Dabei sind im wesentlichen die direkt auf Anspruch 1 zurückgehenden abhängigen Ansprüche zu berücksichtigen.

4.1 Die Kammer stellt fest, daß alle abhängigen Ansprüche zumindest nach dem Wortlaut des Rückbezuges direkt auf Anspruch 1 zurückbezogen sind.

Eine nähere Betrachtung des Inhalts der Ansprüche 4, 5 und 6 zeigt jedoch, daß der Rückbezug dieser Ansprüche sachlich nicht richtig sein kann, denn Merkmale (die drei Vorsprünge bzw. die Stecköffnung, bzw. das Verdrehwerkzeug), auf welche in diesen Ansprüchen Bezug genommen wird, sind nicht in Anspruch 1, sondern erstmals in dem abhängigen Anspruch 3 enthalten.

Die Ansprüche 4, 5 und 6 sind daher als von Anspruch 3 abhängige Ansprüche zu sehen und müssen daher bei der Feststellung weiterer Erfindungsgegenstände außer Betracht bleiben.

4.2 Aus der Begründung und der Mitteilung über das Ergebnis der internationalen Teilrecherche ist auch abzuleiten, daß die IRB der Meinung ist, daß die in den Ansprüchen 2, 7, 11 und 12 beanspruchten Gegenstände gegenüber der D1 bzw. der D2 nicht neu sind oder zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Diese Ansprüche können daher ebenfalls bei der Überprüfung der Richtigkeit des vorliegenden Nichteinheitlichkeitseinwands außer Betracht gelassen werden, denn eine Verneinung obiger Ansicht der IRB könnte nur zu weiteren, hier nicht zur Debatte stehenden nichteinheitlichen Gegenständen führen.

4.3 Folglich basiert die von der IRB vorgenommene Gruppierung offensichtlich auf dem Inhalt von Anspruch 3, was die Patentansprüche 1 bis 7 und 9 bis 14 betrifft, und auf dem Inhalt von Anspruch 8, was die Patentansprüche 8 und 9 bis 14, soweit sie auch auf Anspruch 8 rückbezogen sind, anbelangt.

4.4 Daß es sich hier um unterschiedliche und uneinheitliche Gegenstände handelt, folgt nach Auffassung der Kammer, unmittelbar aus der Erkenntnis, daß die in diesen Gruppen beanspruchte Weiterbildungen auf der Basis der aus den Ansprüchen 3 und 8 definierte besondere Form des Drehkörpers unabhängig voneinander bei der bekannten Schnellverbindungsvorrichtung nach D1 eingesetzt werden können und diese jeweils in unterschiedliche Richtungen und mit unterschiedlicher Wirkung, insbesondere was die Bedienung des Drehkörpers angeht, weiterentwickeln.

4.5 Es liegen somit zumindest zwei Gegenstände vor, von denen jeder ein unterschiedliche, möglicherweise erfinderische Idee verwirklicht.

Die Aufforderung der IRB zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr ist somit zu Recht ergangen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 (c) PCT wird zurückgewiesen.

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