W 0015/91 (Herbizide) vom 27.01.1992

Aufgrund des Vertrags über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ist die Internationale Recherchenbehörde (IRB) im Rahmen der Erstellung von internationalen Recherchen gleichzeitig zuständig für die Klassifikation der von ihr recherchierten internationalen Anmeldung (siehe Regel 43.3 des PCT-Vertrags). Die IRB verfügt somit aber unverkennbar über eine umfassende Kenntnis des zu verwendenden Prüfstoffs, der laut PCT in einer für Recherchenzwecke geordneten Form vorliegen muß (siehe Artikel 15 (4) in Verbindung mit Regel 34 und 36 PCT). Die IRB ist daher das kompetente Organ um zu beurteilen welche Klassifikationseinheiten vernünftigerweise für die internationale Recherche heranzuziehen sind. Dies erklärt warum es gemäß den PCT-Richtlinien im Ermessen der IRB liegt zu entscheiden, ob der Zeitaufwand für eine vollständige Recherche vernachlässigbar gering ist oder nicht (siehe Kapitel VII, Punkt 12 der PCT- Richtlinien).