W 0010/92 (Malatenzym) vom 30.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W001092.19921030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- W 0010/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- C12N 15/53
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Humanes Mitochondriales NAD (p)+-abhängiges Malatenzym
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Frage der Einheitlichkeit a posteriori kein klarer Fall - Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühr
- Orientierungssatz
- Für die Beurteilung der Einheitlichkeit ist das Aufgabe-Lösung-Konzept zu berücksichtigen (siehe Entscheidung W 11/89, zur Veröffentlichung im ABl. EPA vorgesehen).
Ehe eine Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr an den Anmelder gerichtet wird, ist es wegen des Charakters des Widerspruchverfahrens in besonderem Maße geboten, einen Patentanspruch in Zusammenhang mit der Beschreibung zu lesen. - Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühr wird angeordnet.