W 0003/93 () of 21.5.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:W000393.19930521
Datum der Entscheidung: 21 Mai 1993
Aktenzeichen: W 0003/93
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: C07D 311/72
C07C 401/00
C07C 403/20
A61K 31/355
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Unpublished | Published
Bezeichnung der Anmeldung: Neue Biotenside Ester und Phosphatide mit Vitamin-D- und Vitamin-E-Verbindungen; Ihre Herstellung und Aufarbeitung zu spontan dispergierbaren Konzentraten, sowie ihre Verwendung zur Behandlung von Tumoren
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
Patent Cooperation Treaty R 40(2)
Patent Cooperation Treaty R 40(3)
Schlagwörter: Widerspruch unzulässig
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
W 0019/04
W 0002/97
W 0016/08
G 0001/97
W 0004/94
W 0006/07
W 0021/05
W 0006/05
W 0011/94
W 0008/93
J 0024/99
W 0014/02
W 0006/98
W 0005/06
W 0006/97
W 0001/07
W 0008/01
W 0020/08
W 0017/03
W 0004/02
W 0002/05
W 0018/01
W 0023/06
W 0009/07
W 0001/04
W 0037/04
W 0016/03
W 0004/93
W 0026/03
W 0020/01

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Bescheid vom 4. Juli 1992 (Absendedatum) hat das EPA, handelnd als internationale Recherchenbehörde im Sinne des PCT (im folgenden auch "IRB" genannt), die Anmelderin hinsichtlich ihrer Euro-PCT-Anmeldung (PCT/CH....) nach Art. 17 (3) a) i. V. m. Regel 40.1 PCT zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr von DEM 2200.- innerhalb von 30 Tagen seit dem genannten Absendedatum aufgefordert und ihr gleichentags den Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung beziehen (Teilrecherche), zugesandt.

II. Die Anmelderin hat die zusätzliche Recherchengebühr im geforderten Betrag am 18. August 1992 (Tag der Gutschrift auf dem Konto des EPA) bezahlt.

III. In einer Telekopie an das EPA vom 15. August 1992 wurde erklärt der geforderte Betrag von DM 2200.- (SFr. 1760.-) sei "heute", d. h. am 15. August 1992 einbezahlt worden. Gleichzeitig hat die Anmelderin Widerspruch im Sinne von Regel 40.2 c) PCT eingelegt und sinngemäß Rückzahlung der zusätzlich bezahlten Recherchengebühr beantragt. Eine Bestätigung der Telekopie ist am 18. August 1992 beim EPA eingegangen.

IV. Mit Datum vom 26. November 1992 sandte die IRB den Recherchenbericht hinsichtlich derjenigen Teile der Erfindung, wofür zusätzliche Gebühren gefordert worden waren (Zusatzrecherche), begleitet von einer Mitteilung, worin es u. a. hieß: "Die Verspätung der Bearbeitung dieser Anmeldung und der anschließend eingereichten Korrespondenz ist ein Fehler der Internationalen Recherchenbehörde, und wir erklären hiermit, daß alle Rechte des Anmelders gewahrt sind."

V. Die Sache wurde seitens der IRB am 29. Januar 1993 zur Vorlage an die Beschwerdekammer abgesandt.

Entscheidungsgründe

1. Die Frist für die Zahlung der zusätzlichen Gebühr und die Einreichung des Widerspruchs betrug 30 Tage ab dem Absendedatum der Aufforderung vom 4. Juli 1992 und lief nach Regel 80.3 PCT am 3. August 1992 ab. Sowohl die zusätzliche Gebühr als auch der Widerspruch sind somit nach Ablauf der gesetzten Frist beim EPA eingegangen.

2. Die rechtzeitige Zahlung der zusätzlichen Gebühr bildet Voraussetzung der Erstellung einer Zusatzrecherche und zusammen mit der rechtzeitigen Einreichung des Widerspruchs auch Zulässigkeitsvoraussetzung der Behandlung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer (Art. 17 (3) a), Regeln 40.2, 40.3. PCT; vgl. auch W 4/87, ABl. 88, 425).

3. Die IRB hat die Zahlung der zusätzlichen Gebühr offenbar als rechtzeitig erfolgt angesehen und die zusätzliche Recherche erstellt (vgl. oben Punkt IV.). Damit ist jedoch die Frage nach der Zulässigkeit bzw. Rechtzeitigkeit des Widerspruchs nicht präjudiziert, liegt dessen Behandlung doch in der alleinigen Kompetenz der Beschwerdekammer (Regel 40.2 c) i. V. m. Art. 154 (3) EPU). Das gilt insbesondere für die Erklärung der IRB in ihrer Mitteilung an die Anmelderin vom 26. November 1992, wonach "alle Rechte des Anmelders gewahrt" seien. Angesichts der eindeutigen Rechtsnormen (Art. 17 (3) a) i. V. m. Regel 40.2 c) PCT) und Praxis der BK hierzu (vgl. u. a. W 4/87, ABl. 88, 425), konnte sich diese Erklärung nur auf das Verfahren vor der Vorinstanz, bzw. auf die von ihr hinsichtlich der Zusatzrecherche zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Zahlung (Art. 17 (3) a) PCT), die bei ihr vorzunehmen war (Regel 40.2 b) PCT), beziehen. Dafür, daß die Anmelderin Gründe für die Annahme gehabt hätte, daß diese Erklärung auch die damals noch nicht mit der Sache befaßte Beschwerdekammer, hätte verpflichten können, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.

4. Ungeachtet der Frage des Vorliegens der ersten Zulässigkeitsvoraussetzung für die Behandlung des Widerspruchs (Rechtzeitigkeit der Zusatzgebührenzahlung), liegt ein zulässiger Widerspruch jedoch auch dann nicht vor, wenn die zweite Zulässigkeitsvoraussetzung (Rechtzeitigkeit der Einreichung des Widerspruchs) nicht erfüllt ist (vgl. auch W 4/87, ABl. 88, 425, wo überdies zur Fristwahrung auch auf die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsbegehrens i. S. von Art. 122 EPÜ hingewiesen wird). Auch diese zweite Zulässigkeitsvoraussetzung ist vorliegendenfalls nicht erfüllt. Der Widerspruch ist somit zufolge verspäteter Einreichung als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.

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