W 0003/95 (Intermodales Fahrzeug) vom 23.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:W000395.19951123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 1995
- Aktenzeichen
- W 0003/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/US1994/02212
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Intermodal vehicle for forming train of highway trailors
- Name des Antragstellers
- RailRunner
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde hat sich zu vergewissern, ob die Widerspruchsgebühr rechtzeitig entrichtet wurde, bevor ein Widerspruch der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 155(3) 1973European Patent Convention R 104a(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 34(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 68(2)Patent Cooperation Treaty R 68(3)
- Schlagwörter
- IPEA
Zusätzliche Prüfungsgebühren unter Widerspruch gezahlt
Frist zur Zahlung der Widerspruchsgebühr
Vorlage des Widerspruchs an die Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- W 0006/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch wird zur weiteren Entscheidung an die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zurückverwiesen.