W 0004/96 (Zahnweißmittel) vom 20.12.1996

1. Ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit kann a posteriori gegen Gruppen alternativer chemischer Verbindungen jedweder Art erhoben werden.

2. Das Erfordernis eines technischen Zusammenhangs im Sinne der Regel 13.2 Satz 1 PCT kann erfüllt sein, wenn alle beanspruchten Alternativen zu einer Klasse von Verbindungen gehören, die sich im Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung voraussichtlich gleich verhalten ("Markush-Ansprüche"). Der technische Zusammenhang kommt in den gemeinsamen besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck, die einen Beitrag zum Stand der Technik bestimmen (R. 13.2 Satz 2 PCT). Ein solcher auf der voraussichtlichen Verhaltensweise beruhender Beitrag kann jedoch nicht anerkannt werden, wenn der Stand der Technik bereits belegt, daß sich Vertreter der Klasse so verhalten wie in der Anmeldung offenbart.