W 0001/97 (Tandem-Repeat-Loci) vom 15.11.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:W000197.19971115
- Datum der Entscheidung
- 15. November 1997
- Aktenzeichen
- W 0001/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/US1995/12608
- IPC-Klasse
- C12Q 1/68
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- AMPLIFICATION MULTIPLEX ET LOCI COURTS REPETES EN TANDEM
- Name des Antragstellers
- PROMEGA CORPORATION
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
In einer Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren muß die Internationale Recherchenbehörde die einzelnen Erfindungen angeben und den zu zahlenden Betrag nennen. Der Recherchenbericht ist für diejenigen in der Aufforderung angegebenen einzelnen Erfindungen zu erstellen, für die zusätzliche Gebühren entrichtet worden sind. Der PCT bietet keine Rechtsgrundlage für mehrere aufeinanderfolgende Aufforderungen zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren.
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit
Mehrere Aufforderungen zur Zahlung von Recherchengebühren - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
2. Die zusätzlichen Recherchengebühren, die auf die Aufforderungen der ISA vom 22. Juli 1996 und 12. November 1996 hin entrichtet wurden, werden zurückgezahlt.