Gebührenordnung

Mit dem EPÜ 2000 werden verschiedene Änderungen der bestehenden Verfahren, aber auch Neuerungen wie das Beschränkungsverfahren und der Überprüfungsantrag eingeführt. Die Gebührenordnung musste daher entsprechend angepasst werden:

  • Einige Gebühren wurden geändert,
  • einige Gebühren wurden gestrichen, und
  • es wurden neue Gebühren eingeführt.

Die geänderte Gebührenordnung tritt am selben Tag in Kraft wie das EPÜ 2000, d. h. am 13.12.2007.

Gebührenordnung in der Fassung der Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 7.12.2006 and 25.10.2007: konsolidierte Fassung  

"Travaux préparatoires" zur Änderung der Gebührenordnung

  • CA/F 13/06 vom 31.8.2006
    EPÜ 2000 - Änderung der Gebührenordnung

  • CA/PL PV 30  Protokoll der 30. Sitzung des Ausschusses "Patentrecht" (München, 19. bis 21. September 2006)

  • CA/F PV 89 Protokoll der 89. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (München, 10. bis 12. Oktober 2006) - nur relevante Auszüge - noch nicht verfügbar

  • CA/113/06 vom 24.10.2006
    EPÜ 2000 - Änderung der Gebührenordnung

  • CA/113/06 Korr. 1 e vom 13.11.2006
    EPÜ 2000 - Änderung der Gebührenordnung (nur in Englisch)

  • CA/113/06 Korr. 2 f  vom 13.11.2006
    EPÜ 2000 - Änderung der Gebührenordnung (nur in Französisch)

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