Unterstützung

Bestellung von Rechtstexten auf Papier, DVD oder CD-ROM

Siehe auch:

ESPACE Legal DVD

Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA

Europäischer Round Table Patentpraxis (EUROTAB)

 

Dokumente der Diplomatischen Konferenz

Dokumente, die kurz vor der Diplomatischen Konferenz vorgelegt wurden

In den Tagen und Stunden vor Beginn der Diplomatischen Konferenz legten einige der Vertragsstaaten sowie das EPA in seiner Funktion als Konferenzsekretariat noch Vorschläge zur Änderung des Basisvorschlags für die Revision des EPÜ (MR/2/00) vor. Zusammen mit dem Basisvorschlag bildeten diese Vorschläge (MR/**/00) die Grundlage für die Beratungen auf der Diplomatischen Konferenz. Aufschluss über den Verlauf der Beratungen vermittelt der Bericht der Konferenz (PDF - 1,9 MB) .

  • MR/6/00 vom 06.11.2000
    Notwendige Folgeänderungen, die sich aus dem vom Verwaltungsrat gebilligten Basisvorschlag in MR/2/00 ergeben (vom Sekretariat vorgelegt und von der Konferenz angenommen)

  • MR/7/00 vom 15.11.2000
    Artikel 33 und 35 EPÜ (von der italienischen Delegation vorgelegt; mündete in MR/PLD 4/00, das von der Konferenz angenommen wurde)

  • MR/8/00 vom 17.11.2000
    Artikel 14 und 52 EPÜ, Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, Artikel 99, 112a und 138 EPÜ (von der französischen Delegation vorgelegt; die Vorschläge zu den Artikeln 14 und 52 EPÜ wurden von der Konferenz angenommen; die Vorschläge zu den Artikeln 99 und 138 EPÜ wurden zurückgezogen; die Vorschläge zu Artikel 112a EPÜ und zum Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ mündeten in MR/21/00 und MR/PLD 6/00)

  • MR/9/00 vom 17.11.2000
    Artikel 54 EPÜ (von der hellenischen Delegation vorgelegt; von der Konferenz zurückgewiesen)

  • MR/9/00 Korr. 1 vom 20.11.2000
    Artikel 54 EPÜ (von der hellenischen Delegation vorgelegt; von der Konferenz zurückgewiesen)

  • MR/10/00 vom 20.11.2000
    Artikel 21, 22, 33, 35, 68, 69 und das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69, Artikel 105a - 105c und 112a EPÜ (von der schwedischen Delegation vorgelegt; von der Konferenz zurückgewiesen)

  • MR/11/00 vom 20.11.2000
    Artikel 121 und 122 EPÜ (von der schwedischen Delegation vorgelegt; von der Konferenz zurückgewiesen)

  • MR/12/00 vom 17.11.2000
    Artikel 87 (1) und (5) EPÜ (von der irischen Delegation vorgelegt; der Vorschlag zu Artikel 87 (1) EPÜ wurde von der Konferenz angenommen; der Vorschlag zu 87 (5) EPÜ wurde zurückgewiesen)

Dokumente, die während der Diplomatischen Konferenz vorgelegt wurden

Mit Fortschreiten der Verhandlungen auf der Konferenz wurden weitere Vorschläge (MR/**/00 und MR/PLD **/00) eingebracht. Der Werdegang eines bestimmten Vorschlags lässt sich im Bericht der Konferenz (PDF - 1,9 MB) nachverfolgen.

  • MR/13/00 vom 20.11.2000
    Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ (von der britischen Delegation vorgelegt; mündete in MR/PLD 6/00, das von der Konferenz angenommen wurde)

  • MR/14/00 vom 20.11.2000
    Artikel 37 EPÜ (von der deutschen Delegation vorgelegt; von der Konferenz zurückgewiesen)

  • MR/15/00 vom 20.11.2000
    Artikel 52 (2) c) und 105a - c EPÜ (von der dänischen Delegation vorgelegt; der Vorschlag zu den Artikeln 105a - c EPÜ wurde zurückgewiesen; der Vorschlag zu Artikel 52 (2) c) EPÜ wurde von der Konferenz in der Fassung von MR/8/00 genehmigt)

  • MR/16/00 vom 20.11.2000
    Artikel 52 (2) c) EPÜ (von der deutschen Delegation vorgelegt; von der Konferenz in der Fassung von MR/8/00 genehmigt)

  • MR/17/00 vom 21.11.2000
    Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ (von der deutschen Delegation vorgelegt; mündete in MR/PLD 6/00, das von der Konferenz angenommen wurde)

  • MR/18/00 vom 21.11.2000
    Artikel 54 (4) und (5) EPÜ (von der schweizerischen Delegation vorgelegt; von der Konferenz angenommen und als Erläuterung in MR/2/00 eingefügt)

  • MR/20/00 vom 22.11.2000
    Artikel 112a EPÜ (von der deutschen und der französischen Delegation vorgelegt; mündete in MR/21/00, das von der Konferenz angenommen wurde)

  • MR/21/00 vom 23.11.2000
    Artikel 112a EPÜ (von der deutschen und der französischen Delegation sowie vom Sekretariat vorgelegt; von der Konferenz angenommen)

  • MR/PLD 2/00 vom 21.11.2000
    Artikel 4 und 4a EPÜ (vom Sekretariat vorgelegt; von der Konferenz angenommen)

  • MR/PLD 4/00 vom 22.11.2000
    Artikel 33 EPÜ (von der belgischen, der französischen und der italienischen Delegation vorgelegt; von der Konferenz angenommen)

  • MR/PLD 5/00 vom 23.11.2000
    Protokoll über den Personalbestand des EPA in Den Haag (vom Sekretariat sowie von der deutschen und der niederländischen Delegation vorgelegt; von der Konferenz angenommen)

  • MR/PLD 6/00 vom 23.11.2000
    Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ (von der britischen, der deutschen und der französischen Delegation vorgelegt; von der Konferenz angenommen)

Vom Redaktionsausschuss vorgeschlagene Änderungen

In einer Sitzung, die am Abend des 24. November 2000 (Freitag) begann und fast das ganze Wochenende dauerte, beriet der Redaktionsausschuss über einige Änderungen am Wortlaut des EPÜ in den drei Amtssprachen. Gegen Ende der Konferenz legte der Ausschuss dem Plenum seinen Bericht vor.

  • MR/DCD 1/00 vom 27.11.2000
    Vom Redaktionsausschuss vorgeschlagene Änderungen (von der Konferenz angenommen mit einer Änderung der Überschrift des Artikels 90 EPÜ, einer Folgeänderung in Artikel 16 EPÜ [betrifft nur die französische Fassung] und der Streichung der Fussnote zu Artikel 54 EPÜ).

Schlussakte der Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision des EPÜ

Am Ende der Konferenz unterzeichneten die Vertreter der Vertragsstaaten eine kurze Schlussakte der Konferenz , in der sie erklären, dass sie den Text folgender Dokumente erstellt und festgelegt haben:

Vorbereitende Dokumente für die Schlussakte

Vorbereitende Dokumente für die Akte zur Revision des EPÜ (Revisionsakte)

  • MR/3/00 vom 30.10.2000
    Entwurf der Revisionsakte

  • MR/PLD 3/00 vom 22.11.2000
    Revisionsakte: Artikel 6a - Vorbehalte (von der Konferenz zurückgewiesen)

  • MR/PLD 7/00 vom 27.11.2000
    Revisionsakte: Artikel 3 - Neufassung des Übereinkommens und Artikel 7 - Inkrafttreten (von der Konferenz angenommen)

  • MR/PLD 11/00 vom 28.11.2000
    Revisionsakte: Artikel 6 - vorläufige Anwendung und Artikel 7a - Übergangsbestimmungen (von der Konferenz angenommen)

  • MR/3/00 rev. 1 vom 29.11.2000
    Entwurf der Revisionsakte gemäß Basisvorschlag in MR/2/00 in der Fassung der Dokumente MR/6/00, MR/8/00, MR/12/00, MR/21/00, MR/PLD 2/00, MR/PLD 4/00, MR/PLD 5/00, MR/PLD 6/00, MR/PLD 7/00 und MR/PLD 11/00 sowie des Dokuments MR/DCD 1/00

Vorbereitende Dokumente für die Entschließung der Diplomatischen Konferenz

Mit der von den Vertragsstaaten einstimmig angenommenen Entschließung wird der interessierten Öffentlichkeit signalisiert, dass die Diplomatische Konferenz nicht den Abschluss des Reformprozesses darstellt, sondern dass weitere große Reformvorhaben anstehen (z. B. Schutz von Computerprogrammen, Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, Biotechnologie, Neuheitsschonfrist, Gemeinschaftspatent).

Die Konferenz beriet über mehrere Entwürfe:

  • MR/PLD 12/00 vom 28.11.2000
    Entwurf einer Entschließung der Konferenz (vom Präsidenten der Konferenz vorgelegt)

  • MR/PLD 10/00 vom 27.11.2000
    Entwurf einer Entschließung der Konferenz (vom Sekretariat vorgelegt)

  • MR/PLD 9/00 vom 27.11.2000
    Entwurf einer Entschließung der Konferenz (von der britischen, der dänischen, der deutschen, der französischen und der schwedischen Delegation vorgelegt)

Diverse Dokumente

Schließlich sind noch diverse andere Dokumente im Zusammenhang mit der Diplomatischen Konferenz von allgemeinem Interesse:

  • MR/A/00 rev. 1 vom 17.11.2000
    Entwurf der revidierten Tagesordnung für die Diplomatische Konferenz zur Revision des EPÜ (am 20.11.2000 von der Konferenz angenommen)

  • MR/19/00 vom 22.11.2000
    Bericht des Vollmachtenprüfungsausschusses

  • MR/5/00 vom 17.11.2000
    Vorschlag für die Besetzung der Ämter der Konferenz

  • MR/1/00 vom 11.10.2000
    Entwurf der Verfahrensordnung für die Konferenz zur Revision des EPÜ (am 20.11.2000 von der Konferenz angenommen)

  • Info 11/MR 2000 vom 21.11.2000
    Preliminary observation of FICPI on the Basic Proposal MR/2/00

  • Info 10/MR 2000 vom 21.11.2000
    UNION Position paper on the Revision of the EPC


  • Info 9/MR 2000 vom 20.11.2000
    Final comments by epi: Articles 52, 54, 69 and 101 EPC

Quick Navigation