Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Ausgabe November 2014

Die Richtlinien für die Prüfung enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung.

Inhalt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ vom 18. August 2014 wurden die Richtlinien für die Prüfung geändert. Wie in der Mitteilung des EPA vom 18. August 2014 (ABl. EPA 2014, A88) angekündigt, treten sie am 1. November 2014 in Kraft.

Die Richtlinien bestehen aus acht Teilen:

  • Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
  • Teil B: Richtlinien für die Recherche
  • Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
  • Teil D: Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
  • Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
  • Teil F: Die europäische Patentanmeldung
  • Teil G: Patentierbarkeit
  • Teil H: Änderungen und Berichtigungen

Teil A beschreibt die Formalprüfung im Erteilungs- und im Einspruchsverfahren. Teil B behandelt die Recherche. Die Teile C und D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren geltenden Verfahren.

Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Außerdem enthält dieser Teil Informationen zum Euro-PCT-Verfahren.

In den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse erläutert:

  • Teil F definiert die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung (Art.83) und Klarheit (Art.84) sowie das Prioritätsrecht (Art.87 bis Art. 89).
  • In TeilG sind die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art.52(2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art.56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art.57).
  • Teil H definiert die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Artikel123(2) und (3) sowie Regel139 und Regel140.

Verfügbare Formate und Änderungen

Die geänderten Richtlinien für die Prüfung (November 2014) stehen in den drei Amtssprachen des EPA im PDF- und im HTML-Format zur Verfügung. Außerdem erscheinen sie als gedruckte Ausgabe. Aufgrund der häufigen Überarbeitungen wird empfohlen die Online-Fassung zu verwenden, wo stets die aktuell geltende Fassung veröffentlicht wird.

Bei der Überarbeitung 2014 wurden in allen acht Teilen Änderungen vorgenommen, um die Richtlinien an rechtliche und verfahrensbezogene Entwicklungen anzupassen. Die Änderungen können je nach Veröffentlichungsformat wie nachstehend erläutert sichtbar gemacht werden.

In der HTML-Publikation lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) anzeigen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen sich nichts geändert hat, erscheint die Klickbox grau.

In der PDF- und in der Papierversion werden Ergänzungen und Streichungen gegenüber der vorigen Fassung durch vertikale bzw. doppelte horizontale Linien am Rand kenntlich gemacht.

Die Teile der Richtlinien, die in der Ausgabe 2014 geändert wurden, können in dieser Liste angezeigt werden.

Nutzen Sie unsere erweiterte Website-Suche,um in der HTML-Volltextfassung der EPA-Rechtstexte zu recherchieren. Sie können Ihre Recherche auf einen oder mehrere Rechtstexte beschränken.

Wichtiger Hinweis: Die Ausgabe November 2014 der Richtlinien ist die einzig gültige und offizielle Fassung und ersetzt ab dem 1. November 2014 die Richtlinien mit Stand September 2013.

Bestellung

Die Papierversion der Prüfungsrichtlinien (Ausgabe November 2014) kann mit diesem Bestellformular angefordert werden.

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