Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Stand: 20. Juni 2012)

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Mitteilung des europäischen Patentamt über den Inkrafttreten der Revision der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Die überarbeiteten Prüfungsrichtlinien im EPA treten am 20. Juni 2012 in Kraft. Die Richtlinien wurden umstrukturiert, so dass sie nun acht Teile umfassen, und inhaltlich aktualisiert. Außerdem wurden Teile der internen Instruktionen in die Richtlinien aufgenommen.

Die überarbeiteten Richtlinien sind nun in allen drei Amtssprachen des EPA online veröffentlicht. Eine Konkordanztabelle, ein Inhaltsverzeichnis mit Verweisen auf die alte Fassung, sowie ein alphabetisches Sachregister, die die Arbeit mit den überarbeiteten Richtlinien erleichtern sollen, sind hier zu finden.

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