In T 6/80 (ABl. 1981, 434) stellte die Kammer fest: Bestandteil des Stands der Technik einer in einem Dokument offenbarten Vorrichtung ist auch eine über die darin angeführte Wirkungsweise hinausgehende Wirkungsweise eines Elements, die sich für den Fachmann zweifelsfrei beim Lesen des Dokuments ergibt.
Eine zum Stand der Technik gehörende Offenbarung ist für den beanspruchten Gegenstand neuheitsschädlich, wenn dieser unmittelbar und eindeutig aus dieser Offenbarung hervorgeht, einschließlich der Merkmale, die darin zwar nicht ausdrücklich genannt sind, aber für den Fachmann vom Inhalt mit erfasst sind (vgl. T 677/91, T 465/92, ABl. 1996, 32; T 511/92).
Nach T 666/89 (ABl. 1993, 495) geht der Begriff "zugänglich" eindeutig über eine schriftliche oder zeichnerische Beschreibung hinaus und schließt auch die explizite oder implizite Vermittlung technischer Informationen auf andere Weise ein. Als Beispiel für den zugänglichen Informationsgehalt eines Schriftstücks, der über den wörtlich beschriebenen oder grafisch dargestellten Inhalt hinausgeht, sei der Fall angeführt, in dem die Ausführung eines Verfahrens, das in einer Vorveröffentlichung spezifisch oder wörtlich beschrieben wurde, zwangsläufig zu einem Erzeugnis führt, das als solches nicht beschrieben wird. In einem solchen Fall, stellte die Kammer fest, ist die Vorveröffentlichung neuheitsschädlich für einen Produktanspruch. Es ist daher - ob explizit oder implizit - der Inhalt, der über das Vorliegen von Neuheit im Allgemeinen und Neuheit in "Auswahlfällen" im Besonderen entscheidet, und nicht die Form (s. T 793/93).
In T 518/91 stellte die Kammer fest, dass eine fachmännisch-logische Interpretation explizit angegebener technischer Fakten eines vorveröffentlichten Dokuments - insbesondere eine über die explizite Offenbarung dieses Dokuments hinausgehende weitere Spezifizierung allgemein beschriebener Merkmale des Stands der Technik - nicht zu den technischen Sachverhalten einer dem Dokument implizit entnehmbaren Lehre gehört, die der Fachmann automatisch mitliest, wenn sie anderen expliziten technischen Angaben der in sich konsistenten Gesamtoffenbarung dieses Dokuments widerspricht.
In T 624/91 wurde die Auffassung vertreten, dass punktuelle Offenbarungen von Legierungszusammensetzungen im Stand der Technik angesichts der bei der Herstellung und Analyse bekanntermaßen auftretenden Schwankungen als Durchschnitts- oder Nennwerte innerhalb eines kleinen Bereichs zu verstehen seien, sofern keine Beweise für das Gegenteil vorlägen. Die Kammer wies auf Folgendes hin: Wolle ein Metallurg eine Legierung mit einer bestimmten theoretischen Zusammensetzung herstellen, so weiche die Zusammensetzung des Endprodukts immer etwas von dieser Zielvorgabe ab oder bleibe sogar innerhalb gewisser enger Grenzen unbestimmt. Der metallurgische Herstellungsprozess lasse sich nämlich nicht in immer gleicher idealer Form wiederholen, sodass die tatsächliche Zusammensetzung verschiedener Chargen, für die dieselbe theoretische Zusammensetzung vorgegeben gewesen sei, in einem gewissen Bereich um diese Zielvorgabe gestreut sei. Infolgedessen offenbare die theoretische Zusammensetzung der entgegengehaltenen Legierung die Zusammensetzung nicht nur als punktuellen Wert, den in der Praxis niemand zu realisieren vermöge, sondern auch einen gewissen Bereich um diese mittlere oder theoretische Zusammensetzung, in den die meisten analysierten, mit der theoretischen Zusammensetzung als Zielvorgabe hergestellten Legierungen fielen, sofern die Herstellung und Analyse der Legierung mit der auf diesem technischen Gebiet üblichen Sorgfalt vorgenommen worden sei.
In T 71/93 befand die Kammer, dass ein Merkmal, das in einem zum Stand der Technik gehörenden Dokument nicht ausdrücklich erwähnt werde, von dem aber allgemein bekannt sei, dass es zur Überwindung eines auf demselben technischen Gebiet weit verbreiteten Nachteils beitrage, nicht als implizit offenbart angesehen werden könne, wenn aus dem betreffenden früheren Dokument nicht unmittelbar hervorgehe, dass der Nachteil als untragbar angesehen werde, und/oder andere Lösungen zur Überwindung dieses Nachteils vorgeschlagen würden.
In den Entscheidungen T 572/88 und T 763/89 warnten die Beschwerdekammern davor, mit dem Begriff der "impliziten Vorbeschreibung" in die Beurteilung der Neuheit Überlegungen einzubeziehen, die für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit geboten seien. Die gerechte Beurteilung einer Erfindung bezüglich ihrer Patentierbarkeit setze die strikte Trennung der Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit voraus. So konnte in T 763/89 der Einsprechende nicht mit dem Einwand gehört werden, ein Material mit genau drei Schichten, wie es im Streitpatent beansprucht wurde, sei deshalb "implizit vorbeschrieben", weil der Fachmann aufgrund seines Wissens um den hohen Aufwand für weitere Teilschichten und deren begrenzten Nutzen für die Erhöhung der Bildqualität die dem Wortlaut entsprechend nach oben unbegrenzte Anzahl von Schichten hier als praktisch gleichbedeutend mit "zwei oder drei Schichten" verstanden hätte. Ein solches Vorbringen entspreche einer typischen Erwägung zur erfinderischen Tätigkeit.
In T 71/93 vertrat die Kammer die Auffassung, dass eine "implizite Vorbeschreibung" eines Merkmals nicht damit begründet werden könne, dass dem Fachmann gewisse Nachteile und das Fehlen sonstiger Verbesserungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Merkmal bekannt gewesen seien, da dies ein Kriterium für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sei.