Die Große Beschwerdekammer akzeptierte in
G 1/83 (ABl. 1985, 60) keine Ansprüche auf die Verwendung einer bekannten Substanz X zur Behandlung der Krankheit Y, weil ein derartiger Anspruch sich auf ein medizinisches Verfahren beziehen würde, das gemäß
Art. 52 (4) EPÜ 1973 nicht patentierbar ist. Sie ließ jedoch Ansprüche des Typs "Verwendung der Substanz X zur Herstellung eines Medikaments für die therapeutische Anwendung Y" zu (sog. Schweizer Anspruchsfassung). Die Große Beschwerdekammer leitete die Neuheit solcher Ansprüche aus ihrem einzigen neuen Merkmal ab, nämlich der neuen pharmazeutischen Verwendung dieser Substanz. Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer lässt sich aus dem EPÜ 1973 nicht ableiten, dass beabsichtigt war, die zweite (und jede weitere) medizinische Indikation generell vom Patentschutz auszuschließen. Aus diesen Gründen hält es die Große Beschwerdekammer für gerechtfertigt, Patentansprüche zuzulassen, die darauf gerichtet sind, dass ein Stoff oder Stoffgemisch für die Herstellung eines Arzneimittels verwendet wird, das für eine neue und erfinderische therapeutische Anwendung bestimmt ist, selbst wenn sich das Herstellungsverfahren als solches nicht von einem bekannten Verfahren unterscheidet, bei dem der gleiche Wirkstoff verwendet wird. Zur jetzigen Rechtslage nach dem EPÜ 2000 siehe
G 2/08 (ABl. 2010, ***) (
Punkt 5.2.4 b) unten).