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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
8.17. Nachweis erfinderischer Tätigkeit im medizinischen Bereich
In T 619/94 wies die Kammer darauf hin, dass Merkmale, die auf dem Gebiet des Sandstrahlens bekannt oder naheliegend seien, nicht automatisch auf den medizinischen Bereich übertragen werden könnten, ohne dass den dortigen besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen werde, da in dieser Sache das abzutragende menschliche Gewebe anders beschaffen sei als das Material, das üblicherweise durch Sandstrahlen entfernt werde.
In T 913/94 bezog sich die Erfindung auf die Verwendung eines spezifischen Wirkstoffs bei der Zubereitung eines Arzneimittels gegen Gastritis. Obwohl es sich bei Gastritis und Geschwüren um verschiedene Krankheiten handelte, wiesen sie nach Auffassung der Kammer in Bezug auf ihre verursachenden Faktoren gemeinsame Aspekte auf. Im vorliegenden Fall hatte die Kammer untersucht, ob man bei einem Arzneimittel gegen Geschwüre davon ausgegangen wäre, dass es auch gegen Gastritis wirksam sei. Sie gelangte zu folgendem Schluss: Wenn bekannt ist, dass die Anzeichen der zweiten schwereren Krankheit (Geschwür) auch bei der ersten Krankheit auftreten, und wenn diese zuverlässig begründete Annahme nicht widerlegt wurde, würde die Wirkung eines Arzneimittels gegen die schwerere Krankheit auch eine Wirkung gegen die weniger schwere Krankheit bereits nahelegen. Daher ist der genannte Wirkstoff für die Behandlung von experimentell induzierten Geschwüren bekannt; seine Verwendung für die Zubereitung eines Arzneimittels zur Behandlung von Gastritis beruht nicht auf einer erfinderischen Idee.