Die unter Kapitel II.A.3 und 4 dargelegten Grundsätze gelten ebenfalls für biotechnologische Erfindungen. Insbesondere wird zunächst auf die oben dargestellte Rechtsprechung in T 281/86 (ABl. 1989, 202), T 299/86 und T 409/91 (ABl. 1994, 653) hingewiesen. Fragen zur Vollständigkeit der Offenbarung werden von den Kammern auch in Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit (s. z. B. T 1329/04, T 604/04, T 898/05, Kapitel I.D.4.1 oben) und der gewerblichen Anwendbarkeit (s. z. B. T 870/04, T 641/05, T 1452/06, Kapitel I.E oben) erörtert. Ob eine Anmeldung ausreichende Informationen offenbart, die glaubhaft machen, dass die beanspruchten Polynucleotide oder Polypeptide die behauptete technische Wirkung aufweisen, wird der erfinderischen Tätigkeit (T 743/97; T 1329/04) oder der gewerblichen Anwendbarkeit (T 1165/06, T 1452/06) zugerechnet, während die maßgebliche Frage im Rahmen von Art. 83 EPÜ 1973 lautet, ob die Beschreibung so deutlich und vollständig ist, dass der Fachmann die beanspruchten Erzeugnisse herstellen kann (T 743/97).
Eine Erfindung kann auch dann ausreichend offenbart sein, wenn die Ergebnisse nicht exakt wiederholbar sind. In T 301/87 (ABl. 1990, 335) zeigte die Erfindung einen Weg auf, wie man mittels der rekombinanten DNA-Technik zu bestimmten Interferonarten gelangen kann, wobei jedoch nicht jedes Mal identische Ergebnisse zustande kamen. Die Kammer gelangte zu der Schlussfolgerung, dass Abweichungen in der Zusammensetzung innerhalb einer Klasse genetischer Vorläufer, wie z. B. bei den durch eine Kombination struktureller Beschränkungen und funktioneller Tests beanspruchten rekombinanten DNA-Molekülen, für eine ausreichende Offenbarung unerheblich seien, sofern der Fachmann zuverlässig zu einigen Stoffen der Klasse gelangen könne, ohne dass er unbedingt vorher wissen müsste, welche dies sein würden.
Eine Erfindung ist nur dann ausreichend offenbart, wenn der Fachmann gemäß dem Rechtsgrundsatz, wonach der Schutzumfang des Patents durch den technischen Beitrag zum Stand der Technik begründet sein sollte (T 612/92), ohne unzumutbaren Aufwand eine ausreichende Anleitung für die Ausführung der Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich erhält. Allerdings wurde in T 636/97 auf den patentrechtlichen Grundsatz hingewiesen, wonach ein Anspruch einen breiten Gegenstand abdecken kann, auch wenn die Beschreibung des betreffenden Patents nicht die Durchführung jedes Verfahrens zur Herstellung dieses Gegenstands ermöglicht. Anderenfalls könnte kein starkes Patent bestehen, und kein Entwickler eines neuen Verfahrens zur Herstellung dieses Gegenstands wäre an frühere Patente gebunden. In T 694/92 (ABl. 1997, 408) hat die Kammer festgestellt, dass : Ist eine Erfindung auf die tatsächliche Erzielung einer im Stand der Technik in der Theorie vorweggenommenen technischen Wirkung gerichtet, so ist sorgfältig abzuwägen zwischen dem tatsächlichen technischen Beitrag dieser Erfindung zum Stand der Technik einerseits und der Formulierung der Ansprüche andererseits, damit der gegebenenfalls gewährte Patentschutz gerecht und angemessen ist. Die Kammer verwies auf die Korrelation zwischen den Erfordernissen der Art. 84, 83 und 56 EPÜ 1973.
Für den Umfang der für eine ausreichende Offenbarung erforderlichen technischen Angaben kommt es darauf an, welche Korrelation besteht zwischen der Sachlage im Einzelfall und verschiedenen allgemeinen Parametern, beispielsweise dem Gebiet der Technik, dem auf diesem Gebiet der Technik für die Ausführung einer bestimmten schriftlichen Offenbarung durchschnittlich erforderlichen Aufwand, dem Zeitpunkt der Offenbarung und dem einschlägigen allgemeinen Fachwissen oder dem Umfang der in einem Dokument offenbarten zuverlässigen technischen Einzelheiten (s. T 158/91; T 694/92, ABl. 1997, 408; T 639/95, T 36/00 und T 1466/05).
Bei der Prüfung der ausreichenden Offenbarung müssen die Kammern überzeugt sein, dass der Fachmann erstens der Patentschrift mindestens einen Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung entnehmen und sie zweitens im gesamten beanspruchten Bereich ausführen könne (s. z. B. T 792/00, T 811/01, T 1241/03, T 364/06). Der erforderliche Umfang der Offenbarung wird in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung des Kerns der Erfindung untersucht (T 694/92, ABl. 1997, 408).
In T 292/85 (ABl. 1989, 275) hat die Kammer erwähnt, dass eine Erfindung als hinreichend offenbart anzusehen ist, wenn mindestens ein Weg deutlich aufgezeigt wird, wie der Fachmann die Erfindung ausführen kann. Die Erfindung betraf im vorliegenden Fall ein rekombinantes Plasmid, das ein homologes Regulon, heterologe DNS und ein oder mehrere Terminationscodons zur Expression eines funktionellen heterologen Polypeptids in isolierbarer Form in Bakterien enthielt. Die Anmeldung wurde von der Prüfungsabteilung mit der Begründung zurückgewiesen, dass nicht alle Ausführungsarten, die unter die weite funktionelle Anspruchsfassung fielen, zugänglich seien. Die Ansprüche schlössen die Herstellung künftiger Produkte mit ein, müssten jedoch auf das beschränkt sein, was zum Prioritätszeitpunkt zugänglich sei. Dem stimmte die Kammer nicht zu, da es unerheblich ist, ob einige Varianten verfügbar sind oder nicht, solange geeignete Varianten bekannt sind, die dieselbe Wirkung haben.
Im ähnlich gelagerten Fall T 386/94 (ABl. 1996, 658) enthielt die Patentschrift ein technisch ausführliches Beispiel für die Expression von Präprochymosin und seinen Reifungsformen in E.coli. Zugleich wurde die Möglichkeit angedeutet, die besagten Proteine in Mikroorganismen ganz allgemein zu exprimieren. Die Kammer hielt die Erfindung für ausreichend offenbart, da ein Weg zur Ausführung der Erfindung deutlich aufgezeigt wurde und der Stand der Technik nicht darauf hinwies, dass man Fremdgene nicht in anderen Organismen als E.coli exprimieren könnte. Die in T 292/85 (ABl. 1989, 275) dargelegten Grundsätze wurden auch in T 984/00 (wo die Erfindung auf die Nutzung der T-Region des Agrobakteriums ohne die Gene der T-Region von Ti-Plasmiden des Wild-Typs gerichtet war, um die schädlichen Wirkungen dieser Gene auf die Zielpflanze auszuschalten) und in T 309/06 angewandt (wo der Beschwerdeführer eine neue Gruppe von Enzymen (Phospholipasen A1) mit nützlichen Eigenschaften offenbart hatte und die Kammer zugelassen hatte, dass der Beschwerdeführer die Enzyme unabhängig von deren Ursprung beanspruchte).
In anderen Fällen wurden umfangreiche technische Angaben und mehr als ein Beispiel für notwendig erachtet, um breite Ansprüche zu stützen, beispielsweise wenn der Kern der Erfindung die Erzielung einer bestimmten technischen Wirkung in verschiedenen Anwendungsbereichen mittels bekannter Techniken ist und ernsthafte Zweifel bestehen, ob diese Wirkung ohne Weiteres im gesamten beanspruchten Anwendungsbereich erzielt werden kann, können umfangreiche technische Angaben und mehr als ein Beispiel notwendig sein (s. T 612/92, T 694/92, ABl. 1997, 408; T 187/93 und T 923/92). Im Fall T 694/92 war die Anleitung unvollständig. Der beanspruchte Gegenstand umfasste ein Verfahren zur genetischen Modifizierung einer Pflanzenzelle. Hierzu befand die Kammer, dass die Versuchsdaten und die technischen Angaben in der Beschreibung für den Fachmann nicht ausreichten, um die technische Wirkung der Expression eines beliebigen pflanzlichen Strukturgens in einer beliebigen Pflanzenzelle unter der Kontrolle eines beliebigen Pflanzenpromotors zuverlässig und ohne unzumutbaren Aufwand zu erzielen. Weitere Fälle, in denen mehr als ein Beispiel notwendig war, sind unter 5.1.2 angeführt.
Nur wenn ernsthafte, durch nachprüfbare Fakten erhärtete Zweifel bestehen, kann gegen eine Anmeldung der Einwand mangelnder Offenbarung erhoben werden. Die bloße Tatsache, dass ein Anspruch weit gefasst ist, ist an sich noch kein Grund zu der Annahme, dass die Anmeldung das Erfordernis einer ausreichenden Offenbarung im Sinne von Art. 83 EPÜ nicht erfüllt (s. z. B. T 19/90, ABl. 1990, 476; ständige Rechtsprechung, ernsthafte Zweifel wurden z. B. bejaht in T 612/92, verneint in T 351/01, T 21/05, T 1188/06, T 884/06, T 364/06). In T 19/90 war die beanspruchte Erfindung definiert als Einbau einer aktivierten Onkogen‑Sequenz in das Genom nicht menschlicher Säuger im Allgemeinen. Die Prüfungsabteilung wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, es sei angesichts der Unterschiede zwischen verschiedenen Tieren nicht anzunehmen, dass das einzige beschriebene Beispiel - bei dem es um Mäuse gehe - auf alle anderen nicht menschlichen Säuger übertragen werden könne, und die Ansprüche wiesen somit eine unrealistische Breite auf. Dem schloss sich die Kammer nicht an.