In ihren Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 (ABl. 2004, 413 und 448) verwendete die Große Beschwerdekammer den Begriff "Disclaimer" im Sinne einer Änderung eines Anspruchs, die in der Aufnahme eines "negativen" technischen Merkmals in den Anspruch resultiert, womit bestimmte Ausführungsformen oder Bereiche eines allgemeinen Merkmals ausgeschlossen werden.
Eine ausführlichere Erörterung von G 1/03 und G 2/03 und der nachfolgenden Rechtsprechung zur Zulässigkeit von nicht offenbarten Disclaimern nach Art. 123 (2) EPÜ findet sich im Kapitel III.A.4. Zur Formulierung von Disclaimern s. unten b); zu Fragen der Neuheit und erfinderischer Tätigkeit in Zusammenhang mit Disclaimern siehe unten c).