In T 188/83 (ABl. 1984, 555) wurde klargestellt, dass ein Bereich nicht dadurch neu wird, dass die aus den Beispielen einer Entgegenhaltung errechneten Werte durch Disclaimer ausgenommen werden, wenn diese Werte nicht punktförmig zu sehen sind.
In T 170/87 (ABl. 1989, 441) wurde geklärt, dass mit dem Instrument des Disclaimers eine sich mit dem Stand der Technik überschneidende erfinderische Lehre neu, nicht aber eine naheliegende Lehre erfinderisch gemacht werden kann (s. auch T 857/91, T 710/92). In T 597/92 (ABl. 1996, 135) bestätigte die Kammer diese Aussage und stellte fest, dass sich im EPÜ 1973 keine Rechtsgrundlage dafür findet, dass ein Disclaimer zu erfinderischer Tätigkeit verhelfen könnte (s. auch T 653/92).
Auch die Große Beschwerdekammer betonte in G 1/03 und G 2/03, dass ein nicht offenbarter Disclaimer, der für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit oder der ausreichenden Offenbarung relevant ist oder wird, eine nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 unzulässige Erweiterung darstellt (s. auch T 968/00 und T 703/02).
Nur ein "nicht offenbarter" Disclaimer muss bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben (T 1028/02).
In T 134/00 betraf der angefochtene Anspruch eine Brennstoffölzusammensetzung bestehend aus einem Mitteldestillat Brennstofföl und einer Additivzusammensetzung. Dem Anspruch zufolge musste die Additivzusammensetzung wenigstens die beiden angegebenen Komponenten i und ii enthalten, konnte daneben aber noch weitere Komponenten umfassen. Der Anspruch enthielt ferner einen Disclaimer, durch den eine spezifische Kombination zweier Verbindungen für die Komponente i allein, nicht aber für die Brennstoffzusammensetzung insgesamt ausgeklammert wurde. Die Kammer gelangte daher zu dem Schluss, dass der Disclaimer nicht das Vorhandensein der beiden angegebenen Verbindungen in der Ölzusammensetzung als Ganzes ausschließe.