II.B.3. Form der Ansprüche
Nach R. 43 (1) EPÜ (ebenso wie nach R. 29 (1) EPÜ 1973) haben die Patentansprüche, wo es zweckdienlich ist, die Bezeichnung des Gegenstands der Erfindung und die technischen Merkmale, die zur Festlegung des beanspruchten Gegenstands der Erfindung notwendig sind, jedoch in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören ("Oberbegriff"), sowie einen kennzeichnenden Teil zu enthalten, der die technischen Merkmale bezeichnet, für die in Verbindung mit dem ersten Teil Schutz begehrt wird.