II.C.1. Einleitung
Gemäß Art. 82 EPÜ darf die europäische Patentanmeldung nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. R. 44 EPÜ (R. 30 EPÜ 1973) enthält eine Auslegung des Begriffs der Einheitlichkeit der Erfindung für den Fall, dass mehrere Erfindungen beansprucht werden. Diese Regel ist zwar durch einen am 7.12.1990 vom Verwaltungsrat des EPA gefassten und am 1.6.1991 in Kraft getretenen Beschluss (ABl. 1991, 4) geändert worden, doch sind die in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern aufgestellten Grundsätze bezüglich der R. 30 EPÜ 1973 vor dieser Änderung nach wie vor gültig. Bei der Revision des EPÜ im Jahr 2000 wurde R. 30 (1) EPÜ 1973 gestrafft und in ihrem Wortlaut an den Stil des EPÜ 2000 angeglichen. Art. 82 EPÜ 1973 ist unverändert geblieben.
Gemäß dem EPÜ 1973 waren die Beschwerdekammern in den Fällen, in denen sie über einen Widerspruch des Anmelders gegen eine vom EPA als ISA oder als IPEA festgesetzte zusätzliche Recherchengebühr entscheiden (vgl. Art. 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973), auch für die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung zuständig. Art. 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 wurden im Zuge der EPÜ-Revision gestrichen. Sie werden aber noch auf PCT-Anmeldungen angewendet, die bei Inkrafttreten des EPÜ 2000 anhängig waren. Somit sind die Beschwerdekammern zwar nicht mehr für das Widerspruchsverfahren nach dem PCT, wohl aber für die Beurteilung der Einheitlichkeit europäischer Anmeldungen zuständig.
Die Harmonisierung der Definition der Einheitlichkeit der Erfindung im PCT (R. 13 PCT) und im EPÜ (Art. 82 EPÜ i. V. m. R. 44 EPÜ) bietet die Voraussetzung für eine einheitliche Beurteilung der Kriterien der Einheitlichkeit der Erfindung in beiden Rechtssystemen. Die Entscheidungen der Beschwerdekammern in PCT-Sachen sind daher auch in Zukunft für die Beurteilung der Einheitlichkeit europäischer Anmeldungen relevant.