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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
Inhaltsverzeichnis - Rechtsprechung der Beschwerdekammern
II. Anforderungen an die Patentanmeldung
C. Einheitlichkeit der Erfindung
2. Einheitlichkeit im Zusammenhang mit verschiedenen Anspruchstypen
2. Einheitlichkeit im Zusammenhang mit verschiedenen Anspruchstypen
II.C.2. Einheitlichkeit im Zusammenhang mit verschiedenen Anspruchstypen
2.1. Mehrere unabhängige Ansprüche
2.2. Abhängige Ansprüche
2.3. Zwischenprodukte