In T 87/88 (ABl. 1993, 430) verwies die Kammer auf eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer, in der festgehalten wurde, dass bei der Durchführung einer internationalen Recherche durch das EPA die Feststellung nach Art. 17 (3) a) PCT, dass eine internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nicht erfüllt, auch a posteriori, d. h. nach Berücksichtigung des Standes der Technik und der daraus resultierenden Bildung einer vorläufigen Meinung über die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit getroffen werden kann (G 1/89, ABl. 1991, 155; G 2/89, ABl. 1991, 166). Dieser Grundsatz gelte genauso bei der Durchführung einer europäischen Recherche (Art. 92 EPÜ 1973), weil in beiden Fällen die Recherchen und die Recherchenberichte praktisch identisch seien. Der Einwand, dass eine Recherchenabteilung nicht berechtigt sei, die Feststellung einer mangelnden Einheitlichkeit der beanspruchten Erfindung auch a posteriori zu treffen, sei mithin nicht stichhaltig.
In T 94/91 wurde zusätzlich angeführt, dass Art. 82 EPÜ 1973 eindeutig besagt, dass europäische Patentanmeldungen das Kriterium der Einheitlichkeit der Erfindung ohne Einschränkung erfüllen müssen. Das EPÜ 1973 unterscheidet nicht zwischen a priori oder a posteriori festgestellter mangelnder Einheitlichkeit. Aus diesem Grund müssen europäische Patentanmeldungen das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung stets erfüllen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die mangelnde Einheitlichkeit sofort festgestellt wird oder erst bei der Untersuchung von Unterlagen im Rahmen der Recherche oder Prüfung.
Die Kammer bekräftigte in T 544/88 (ABl. 1990, 429), dass nach Vorlage durch den Anmelder von neuen, als einheitlich behaupteten Ansprüchen auf eine Beanstandung der Uneinheitlichkeit im Sinne von Art. 82 EPÜ 1973 hin das Prüfungsverfahren auch dann fortzusetzen ist, wenn die übrigen Anmeldungsunterlagen nicht auf die Gegenstände dieser Ansprüche beschränkt wurden. In Bezug auf die Beschreibung und die Zeichnungen kann die Prüfungsabteilung den Anmelder dagegen auffordern, diese mit den gültigen Ansprüchen in Einklang zu bringen (R. 27 (1) d) EPÜ 1973 in der bis 31.5.1991 geltenden Fassung, die R. 27 (1) c) EPÜ 1973 und R. 42 (1) c) EPÜ entspricht) und die Teile der Beschreibung und der Zeichnungen, die sich nicht auf beanspruchte Erfindungen beziehen, aus den Patentunterlagen zu streichen (R. 34 (1) c) EPÜ 1973). Dabei wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob es zweckmäßig ist, solche Anpassungen so lange zurückzustellen, bis gewährbare Ansprüche vorliegen.