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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
Artikel 123 (2) EPÜ  
Gemäß Art. 123 (2) EPÜ dürfen die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Im Zuge der Revision des EPÜ wurde der Wortlaut des Art. 123 (2) EPÜ lediglich redaktionell an Art. 123 (1) EPÜ angepasst. Inhaltlich unterscheiden sich Art. 123 (2) EPÜ 1973 und die Fassung des Art. 123 (2) EPÜ allerdings nicht.