III.A.5. Offenbarung in den Zeichnungen
Aus der Rechtsprechung in T 169/83 (ABl. 1985, 193), T 523/88 und T 818/93 geht hervor, dass es nach dem Übereinkommen durchaus zulässig ist, Ansprüchen durch Änderungen Merkmale hinzuzufügen, die aus den Zeichnungen entnommen wurden, sofern diese Merkmale bezüglich Funktion und Struktur für den Fachmann unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich sind und keinerlei Widersprüche mit den übrigen Offenbarungsstellen bestehen. Außerdem darf kein Verzicht ausgesprochen worden sein.
In T 169/83 (ABl. 1985, 193), T 465/88 und T 308/90 wurde festgestellt, dass die Zeichnungen, falls vorhanden, als integraler Bestandteil der die Erfindung offenbarenden Unterlagen der Anmeldung zu betrachten sind. Die Zeichnungen sind in ihrer Bedeutung den anderen Teilen der Anmeldung gleichzustellen (s. auch III.A.1. Allgemeines). Außerdem schließt die Tatsache, dass Merkmale ausschließlich in den Zeichnungen offenbart sind, nicht aus, dass diese Merkmale im Verlaufe des Verfahrens wesentliche Bedeutung erlangen (T 818/93). Merkmale, die der Fachmann in Bezug auf Aufbau und Funktion den Zeichnungen eindeutig entnehmen kann, dürfen durchaus herangezogen werden, um den Gegenstand des Schutzbegehrens zu definieren (T 372/90).
In T 398/92 hat die Kammer besonders auf diese Rechtsprechung Bezug genommen. In dieser Sache enthielten die Patentansprüche in der geänderten Fassung Merkmale, die zwar im Textteil der ursprünglichen Anmeldung nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch ihren Abbildungen entnommen worden waren. Im vorliegenden Fall veranschaulichten die fraglichen Zeichnungen Kurven in einem kartesischen Koordinatensystem mit genau definierter Skalierung. Diese Kurven waren daher nicht mit der schematisierten Darstellung einer Erfindung vergleichbar, die grafisch wiedergegeben wurde. Die Kammer erkannte an, dass die Punkte dieser Kurven keine rein intellektuellen grafischen Gebilde waren, sondern tatsächlichen Versuchswerten entsprachen. Auch wenn die Prozentangaben über den freigesetzten Wirkstoff nicht ausdrücklich im ursprünglichen Dokument erwähnt seien, hätte sie der Fachmann dank der Skalierung auf der Ordinatenachse klar und eindeutig ableiten können, da die Präzision der Zeichnungen ein genaues Ablesen der Ordinatenwerte und damit ein Ableiten derselben numerischen Merkmale ermögliche, wie sie in die Ansprüche aufgenommen worden seien. Demnach verstoße es nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973, die den Kurven entnommenen numerischen Merkmale in den Text der Ansprüche einzufügen (über die Kurvendarstellung einer mathematischen Gleichung s. T 145/87). Es ging um ein Verfahren zur Regelung der Druckqualität von Druckern, dessen Durchführung statistische Berechnungen erforderte. Aus einer expressis verbis angegebenen Formel konnte zusammen mit ihrer Darstellung als Kurve im kartesischen Koordinatensystem unter Einbeziehung statistischer Grundkenntnisse auf die nicht expressis verbis offenbarten möglichen Werte zweier Parameter in dieser Formel geschlossen werden.
In T 191/93 basierten die Änderungen ausschließlich auf den ursprünglichen Zeichnungen und führten nur einige der darin offenbarten Merkmale ein. Die Kammer war hier der Auffassung, dass der Gegenstand des Patents gegenüber der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erweitert worden sei, weil den Zeichnungen nicht zu entnehmen sei, dass die beiden neu eingeführten Merkmale von den anderen in den Zeichnungen dargestellten Merkmalen isoliert werden könnten. Der in den so geänderten Ansprüchen definierte Gegenstand sei nicht eindeutig. In diesem Fall konnte diese Mehrdeutigkeit allerdings dadurch beseitigt werden, dass zusammen mit den beiden besagten Merkmalen auch noch ein drittes, in den ursprünglichen Zeichnungen offenbartes Merkmal in den Anspruch eingeführt wurde.
In T 676/90 wollte der Anmelder die auf eine Rollvorrichtung gerichteten Merkmale einer Traghilfe für ein Skipaar streichen. Die Kammer stellte jedoch fest, dass in den ursprünglichen Unterlagen nur eine Traghilfe offenbart sei, die aus einer Rollvorrichtung und einem Tragband oder nur aus der Rollvorrichtung bestehe, nicht aber eine Alternative ohne Rollvorrichtung. An dieser Überzeugung der Kammer änderte auch der Hinweis des Anmelders auf die separate Darstellung des Tragbandes in einer Zeichnung nichts. Zum einen sei diese Zeichnung nach der Beschreibung eine vergrößerte Darstellung des in Figur 1 dargestellten Tragbandes, wobei Figur 1 einen Ski mit dem Tragband in Verbindung mit der Rollvorrichtung zeige. Zum anderen könne eine Zeichnung nie losgelöst vom Gesamtinhalt der Anmeldung, sondern nur in diesem Gesamtrahmen interpretiert werden. Der Inhalt einer Anmeldung werde nicht nur durch die darin erwähnten oder gezeigten Merkmale, sondern auch durch deren Beziehung zueinander bestimmt.
In T 497/97 wies die Kammer darauf hin, dass Abbildungen oft nur ungefähre und daher wenig zuverlässige Darstellungen sind und mithin nur dann zur Auslegung geänderter Ansprüche herangezogen werden dürfen, wenn der Beschreibung keine genaueren Angaben zu entnehmen sind. Im vorliegenden Fall war in den betreffenden Abbildungen zudem nur eine bevorzugte Ausführungsart der Erfindung dargestellt, was mögliche andere, ebenfalls unter den beanspruchten Gegenstand fallende Ausführungsarten nicht ausschloss. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass sich der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 hinzugefügte strittige Ausdruck nachvollziehbar auf die Beschreibung der Anmeldung stützte, d. h. ohne inhaltliche Erweiterung aus dem Kontext abzuleiten war.
In T 748/91 gelangte die Kammer zu der Auffassung, auch einer schematischen Zeichnung könnten Größenverhältnisse entnommen werden, sofern die zeichnerische Darstellung dem zuständigen Fachmann eine für ihn erkennbare und ausführbare Lehre zum technischen Handeln vermittle. Schematische Darstellungen gäben alle wesentlichen Merkmale wieder.
Jedoch lässt eine Zeichnung, die lediglich der schematischen Erläuterung des Prinzips des Patentgegenstands und nicht dessen Darstellung in all seinen Einzelheiten dient, keinen sicheren Schluss darauf zu, dass die offenbarte Lehre ein nicht dargestelltes Merkmal gezielt ausschließt. Ein solches "negatives" Merkmal (hier "einbautenfrei") darf nicht nachträglich in den Anspruch aufgenommen werden (T 170/87, ABl. 1989, 441). Hinsichtlich des Fehlens eines Merkmals in einer Figur, die lediglich der schematischen Erläuterung des Prinzips des Patentgegenstands diente, s. auch T 264/99, wonach die Kammer eine Unterscheidung zwischen den Umständen des Einzelfalls traf, mit dem sie befasst war, und dem in der Sache T 170/87 behandelten Fall.
Auch in der Sache T 906/97 befand die Kammer, dass die Stammanmeldung in der eingereichten Fassung die Position einer Tür nicht eindeutig offenbarte. Der einzige Hinweis auf diese Position fand sich in verschiedenen Zeichnungen, während die Beschreibung nach Auffassung der Kammer keinerlei Anhaltspunkt dafür enthielt, dass dieses Detail der schematischen Darstellung tatsächlich ein technisches Merkmal der abgebildeten Vorrichtung sein sollte und nicht nur der künstlerischen Freiheit des Zeichners entsprang.
Im Fall T 1120/05 war das europäische Patent bei Inkrafttreten des EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007 bereits erteilt worden. Die Erfindung betraf eine "Einrichtung und Verfahren zur Verwaltung einer Herde von frei herumlaufenden Tieren", und mit der Änderung wurde ein negatives Merkmal, nämlich "jedoch nicht zur Melkstation (2)" eingeführt. Dieses negative Merkmal war in der Beschreibung und in den Ansprüchen der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht ausdrücklich offenbart. Merkmale können aus den Zeichnungen abgeleitet werden, wenn sie bezüglich Struktur und Funktion vollständig und unmittelbar in klarer und eindeutiger Weise den Zeichnungen entnommen werden können. Ein negatives oder fehlendes Merkmal kann nicht allein, d. h. ohne den Zusammenhang der übrigen vorhandenen Merkmale des Anspruchs, abgeleitet werden. So blieb noch zu entscheiden, ob eine Kombination von Merkmalen einschließlich des negativen Merkmals hergeleitet werden konnte oder nicht. Bei diesem Ansatz wird fiktiv davon ausgegangen, dass der Fachmann tatsächlich dazu befähigt war, negative Merkmale in einer Zeichnung zu finden - und auch bereit war, danach zu suchen -, allerdings in Kombination mit einigen anderen Merkmalen.
Ferner ging die Kammer in der Entscheidung T 1120/05 - rein theoretisch - davon aus, dass der Fachmann die Merkmale, die den Tierdurchgang betrafen, genau betrachten würde. Es stellte sich die Frage, ob der Fachmann vollständig und unmittelbar in klarer und eindeutiger Weise aus den Zeichnungen ableiten würde, dass dieser Tierdurchgang neben den explizit in der Anmeldung genannten Merkmalen ein weiteres Merkmal aufweise, d. h. ob der Fachmann tatsächlich erkennen würde, dass dieser Tierdurchgang auch einige negative Merkmale enthalte. Falls die Kammer davon ausginge, dann müsste sie aus Gründen der Logik nachweisen, dass der Fachmann unweigerlich das Vorhandensein weiterer und möglicherweise zahlreicher negativer Merkmale feststellen würde. Eines davon willkürlich auszuwählen, sei nicht zulässig, weil der Fachmann die möglichen negativen Merkmale nicht nur feststellen müsse, sondern - weil sie von den Zeichnungen abgeleitet seien - auch nachweisen müsse, welches der Merkmale für die Erfindung wesentlich sei. Die Kammer befand, dass der Fachmann ohne eine Lehre aus der Beschreibung nicht in der Lage wäre, den wesentlichen Charakter eines einzelnen negativen Merkmals vor dem Hintergrund einer Vielzahl von potenziell wesentlichen Merkmalen festzustellen, selbst wenn er dieses ausgewählte einzelne negative Merkmal in den Zeichnungen erkennen könnte. Es wurde ferner auf die Rechtsprechung hingewiesen, die bestätigt, dass negative Merkmale nicht aus einer schematischen Zeichnung allein abgeleitet werden können. Allgemeiner gesprochen können im Kontext des Art. 123 (2) EPÜ die ursprünglichen Zeichnungen nicht als Reservoir von Merkmalen gesehen werden, aus dem der Anmelder oder Patentinhaber bei der Änderung der Ansprüche schöpfen kann. In der Entscheidung T 169/83 wird gefordert, dass das negative Merkmal "bezüglich Struktur und Funktion" durch den Fachmann "vollständig und unmittelbar in klarer und eindeutiger Weise" aus den Zeichnungen zu entnehmen sein muss. Dies traf im vorliegenden Fall nicht zu. Die Zeichnungen bezogen sich außerdem auf eine spezifische Ausführungsform. Das umstrittene negative Merkmal "die Eingangsvorrichtung bildet einen Tierdurchgang, der vom Aufnahmebereich zur Abtrennvorrichtung, nicht aber zur Melkstation führt" war nicht unmittelbar und eindeutig aus dieser spezifischen Ausführungsform herleitbar. Diese in den Zeichnungen dargestellte spezifische Ausführungsform konnte deshalb nicht als Grundlage für die gewünschte Änderung dienen. Eine weitere Passage, auf die der Beschwerdegegner/Patentinhaber hinwies, definierte das zu erzielende Ergebnis, ohne dieses negative Merkmal explizit oder implizit zu offenbaren. Mit diesem negativen Merkmal wurde deshalb ein Gegenstand hinzugefügt, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausging. Die Kammer betrachtete dieses nicht offenbarte negative Merkmal außerdem nicht als zulässigen Disclaimer im Sinne der Entscheidung G 1/03, weil die Vorwegnahme, die die Änderung erforderlich machte, nicht als zufällig betrachtet werden konnte.