III.A.7. "Tests" bei Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen
Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeitsfrage, ob durch eine Änderung ein Gegenstand hinzugefügt wird, der über den Inhalt der Anmeldung oder Stammanmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht, ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern, ob sich die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung oder (bei Teilanmeldungen) aus der Stammanmeldung in der eingereichten Fassung ableiten lassen. Auf diese ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird etwa in T 1206/01, T 731/03, T 1407/06 und T 1772/06 hingewiesen.
Es sei in diesem einleitenden Teil auf eine neuere Entscheidung verwiesen, in der zwei Fälle unterschieden werden: das Streichen (oder Ersetzen) eines Merkmals und das Hinzufügen eines Merkmals. So stellte die Kammer in T 404/03 fest, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammern, in denen die gebräuchliche Palette an "Tests" im Zusammenhang mit unterschiedlichen Arten von Änderungen beschrieben und angewandt werde, einige Verwirrung stiften könnten. Betrachtet man die Offenbarung - nicht den Schutzumfang - einer Gruppe von Merkmalen, so geht sowohl das Verallgemeinern eines Merkmals in einem Anspruch als auch das Isolieren von Merkmalen aus Ausführungsformen der Beschreibung im Wesentlichen damit einher, dass Merkmale gestrichen werden, nämlich im einen Fall das spezifische Merkmal und im anderen die übrigen Merkmale der Ausführungsform. Nach Auffassung der Kammer sind diese Fälle daher denselben Kriterien zu unterwerfen wie reine Streichungen, im Prinzip also dem Dreipunktetest. Dieser Test verlangt keine spezifische Erklärung oder Anregung in der ursprünglichen Offenbarung und ist für den Anmelder großzügiger, weil er die Streichung eines Merkmals im Wesentlichen erlaubt, wenn der Fachmann aufgrund des allgemeinen Fachwissens auf dem betreffenden Gebiet erkennen würde, dass das Merkmal nichts mit der Erfindung zu tun hat. Im Hinblick auf die Gewährbarkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 sollte zwischen dem Fall der Streichung und dem Fall der Hinzufügung von Merkmalen unterschieden werden, da im ersteren Fall lediglich ursprünglich offenbarte Elemente entfernt werden, die somit vom Fachmann als für die Erfindung unwesentlich angesehen werden können, während im letzteren Fall neue Elemente hinzugefügt werden, für die in der ursprünglichen Offenbarung jede Grundlage fehlt.