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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
IX. Das EPA als PCT-Behörde
Gemäß Art. 150 (2) EPÜ können internationale Anmeldungen nach dem PCT Gegenstand von Verfahren vor dem EPA sein. In diesen Verfahren sind der PCT, seine Ausführungsordnung und ergänzend das EPÜ anzuwenden. Bei mangelnder Übereinstimmung gehen die Vorschriften des PCT oder seiner Ausführungsordnung vor.
Ein Anmelder kann eine internationale Anmeldung einreichen, für die das EPA Bestimmungsamt (und fakultativ ausgewähltes Amt) ist. Sobald dieser Anmeldung ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat sie die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung und wird im Allgemeinen als Euro-PCT-Anmeldung bezeichnet (Art. 153 (2) EPÜ). Nach Eintritt der Euro-PCT-Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA ergänzen die im EPÜ vorgesehenen Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des PCT (J 20/89, ABl. 1991, 375).