Rechtsprechung der Beschwerdekammern

DETAILLIERTES INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort zur sechsten Auflage

Hinweise für die Benutzung

1. Abkürzungen

3. Zu den Aktenzeichen der Beschwerdekammerentscheidungen

Leitsätze der Stellungnahme G 3/08

I. Patentierbarkeit

A. Patentfähige Erfindungen

1. Patentschutz für technische Erfindungen

1.1. Technischer Charakter einer Erfindung

1.2. Gesonderte und voneinander unabhängige Patentierbarkeitserfordernisse

1.3. Absolute und relative Patentierbarkeitserfordernisse

1.4. Prüfung von Gegenständen bzw. Tätigkeiten nach Artikel 52 EPÜ

1.4.1 Vom Beitrag der Erfindung unabhängige Prüfung

1.4.2 Technische Überlegungen

1.5. Erfindungen mit technischem und nichttechnischem Gegenstand

1.6. Würdigung der Erfindung als Ganzes

2. Nichterfindungen nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ

2.1. Einleitung

2.2. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden

2.2.1 Entdeckungen und wissenschaftliche Theorien

2.2.2 Mathematische Methoden

2.3. Ästhetische Formschöpfungen

2.4. Computerimplementierte Erfindungen

2.4.1 Allgemeines

2.4.2 Ausschluss von Computerprogrammen "als solchen"

2.4.3 Ansprüche auf ein Computerprogrammprodukt

2.4.4 Technischer Charakter und Programme für Datenverarbeitungsanlagen

2.4.5 Programmierung eines Computers

2.4.6 Steuer- und Betriebsprogramme

2.5. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten

2.5.1 Geschäftliche Tätigkeiten

2.5.2 Gedankliche Tätigkeiten

2.5.3 Textverarbeitung

2.6. Wiedergabe von Informationen

B. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten

3. Patentierbarkeit biologischer Erfindungen

3.1. Pflanzen und Pflanzensorten

3.2. Tiere und Tierrassen

3.3. Im Wesentlichen biologische Verfahren

3.4. Mikrobiologische Verfahren und daraus entstehende Produkte

4. Medizinische Methoden

4.1. Einleitung

4.2. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung und Diagnostizierverfahren

4.2.1 Allgemeiner Ansatz

4.2.2 Beteiligung eines Mediziners

4.3. Chirurgische Verfahren - G 1/07

4.3.1 Entwicklung eines neuen Konzepts der "chirurgischen Behandlung"

4.3.2 Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren

4.3.3 Chirurgische Behandlung nicht auf chirurgische Eingriffe zu therapeutischen Zwecken begrenzt

4.3.4 Wie Verfahren zur chirurgischen Behandlung dem Ausschluss vom Patentschutz nach Artikel 53 c) EPÜ entgehen

4.3.5 Daten, die während eines chirurgischen Eingriffs gewonnen wurden

4.4. Therapeutische Verfahren

4.4.1 Bedeutung des Begriffs "therapeutische Behandlung"

4.4.2 Verfahren mit sowohl therapeutischer als auch nicht therapeutischer Wirkung

4.5. Diagnostische Verfahren - G 1/04

4.5.1 Was ist ein "Diagnostizierverfahren"?

4.5.2 Beteiligung eines Mediziners

4.5.3 Das Kriterium "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen"

4.5.4 Klarheit eines auf ein Diagnostizierverfahren gerichteten Anspruchs

4.5.5 Reichweite des Patentierungsverbots

4.5.6 Für die Diagnose relevante Zwischenergebnisse

4.6. Entscheidungen, in denen die in G 1/04 entwickelten Grundsätze angewendet wurden

1. Zurechnung zum Stand der Technik

1.1. Maßgebender Zeitpunkt

1.2. Ältere europäische Rechte

1.3. PCT-Anmeldungen als Stand der Technik

1.4. Vor dem Prioritätstag nicht veröffentlichtes firmeninternes Wissen

1.5. Definition des "allgemeinen Fachwissens"

1.6. Ausschluss älterer nationaler Rechte

1.7. Artikel 55 EPÜ

1.8. Zugänglichmachung

1.8.1 Veröffentlichung

1.8.2 Prospekte

1.8.4 Zusammenfassungen von Dokumenten

1.8.5 Wiedergabe von mündlichen Offenbarungen

1.8.6 Offenkundige Vorbenutzung

1.8.7 Biologisches Material

1.8.8 Begriff der Öffentlichkeit

1.8.9 Geheimhaltungsverpflichtung

1.9. Beweisfragen

1.9.1 Gegenstand des Beweises

1.9.2 Beweislast

1.9.3 Maßstab bei der Beweiswürdigung

1.9.4 Informationen aus dem Internet: Nachweis des Datums der Bereitstellung

1.9.5 Amtsermittlungspflicht

2. Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik

2.1. Allgemeine Auslegungsregeln

2.2. Kombinationen innerhalb einer Entgegenhaltung

2.3. Berücksichtigung von impliziten Merkmalen

2.4. Berücksichtigung von inhärenten Merkmalen

2.5. Berücksichtigung von Äquivalenten

2.6. Berücksichtigung von Zeichnungen

2.7. Berücksichtigung von Beispielen

2.8. Bewertung von Vorbenutzungen

2.9. Breite Ansprüche

2.10. Fehlerhafte Offenbarung

2.11. Zufällige Offenbarung

2.12. Ausführbarkeit des ermittelten Gehalts

3. Feststellung von Unterschieden

3.1. Einzelvergleich mit jedem einzelnen Stück aus dem Stand der Technik

3.2. Unterscheidende Merkmale

3.2.1 Andere Formulierung

3.2.2 Wertunterschiede

3.2.3 Unterschied in der Zusammensetzung

3.2.4 Unweigerlich erhaltene Erzeugnisse

3.2.5 Funktionelle Merkmale

3.2.6 Generische Offenbarung

3.2.7 Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen

3.2.8 Unterscheidungsmerkmale die nichttechnisch sind, bzw. die keine technischen Merkmale implizieren

4. Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen

4.1. Neuheit chemischer Verbindungen und Stoffgruppen

4.1.1 Neuheitsschädliche Vorwegnahme einzelner Verbindungen

4.1.2 Neuheit von Stoffgruppen

4.1.3 Neuheit von Enantiomeren

4.1.4 Erreichen eines höheren Reinheitsgrads

4.2. Auswahl aus Parameterbereichen

4.2.1 Auswahl aus einem breiten Bereich

4.2.2 Bereichsüberlappung

4.2.3 Mehrfache Auswahl

4.3. Klasse von Gegenständen

5. Neuheit der Verwendung

5.1. Erste medizinische Verwendung

5.1.1 Einleitung

5.1.2 Umfang eines zweckgebundenen Stoffanspruchs

5.1.3 Schutz eines als "kit-of-parts" vorliegenden Präparats

5.1.4 Zusätzliche technische Informationen gegenüber dem Stand der Technik

5.2. Zweite (bzw. weitere) medizinische Verwendung

5.2.1 Einleitung

5.2.2 Formulierung der Ansprüche unter dem EPÜ 1973

5.2.3 Formulierung von Ansprüchen nach Artikel 54 (5) EPÜ

5.2.4 Neuheit der therapeutischen Anwendung

5.3. Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung

5.3.1 Neuheitskriterien für Ansprüche auf eine nicht medizinische Verwendung und Verfahrensansprüche, die ein Verwendungsmerkmal enthalten

5.3.2 Angabe der Zweckbestimmung in Ansprüchen auf eine nicht medizinische Verwendung im Hinblick auf Artikel 52 (4) EPÜ 1973

5.3.3 Neuheitskriterien für Erzeugnisansprüche mit Zweckmerkmalen

D. Erfinderische Tätigkeit

2. Aufgabe-Lösungs-Ansatz

3. Nächstliegender Stand der Technik

3.1. Allgemeines zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik

3.2. Gleicher Zweck bzw. dieselbe Wirkung

3.3. Ähnlichkeit der technischen Aufgabe

3.4. Das erfolgversprechendste Sprungbrett

3.5. Wahl des erfolgversprechendsten Ausgangspunkts

3.6. Verbesserung eines Herstellungsverfahrens für ein bekanntes Produkt

3.7. Alte Vorveröffentlichungen als nächstliegender Stand der Technik

4. Technische Aufgabe

4.1. Ermittlung der technischen Aufgabe

4.2. Angebliche Vorteile

4.3. Formulierung der technischen Aufgabe

4.3.1 Keine Lösungsansätze

4.3.2 Die in der Anmeldung formulierte Aufgabe als Ausgangspunkt

4.3.3 Formulierung von Teilaufgaben - mangelnde Einheitlichkeit

4.4. Neuformulierung der technischen Aufgabe

4.5. Alternative Lösung einer bekannten Aufgabe

4.6. Lösung der technischen Aufgabe - nachveröffentlichte Dokumente

5. "Could-would approach" und rückschauende Betrachtungsweise

6. Erfolgserwartung, insbesondere auf dem Gebiet der Gen- bzw. Biotechnologie

7. Der Fachmann

7.1. Bestimmung des Fachmanns

7.1.1 Definition

7.1.2 Zuständiger Fachmann - Personengruppe als "Fachmann"

7.1.3 Begriff des Fachmanns in der Biotechnologie

7.1.4 Bestimmung des Fachmanns bei computerimplementierten Erfindungen

7.2. Benachbartes Fachgebiet

7.3. Wissensstand des Fachmanns

7.4. Gegenstände des täglichen Lebens aus einem anderen technischen Fachgebiet

8. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

8.1. Behandlung technischer und nichttechnischer Merkmale

8.1.1 Technischer Charakter der Erfindung

8.1.2 Aufgabe-Lösungs-Ansatz

8.1.3 Ermittlung der technischen Merkmale

8.1.4 Beurteilung der technischen Wirkung

8.1.5 Formulierung der technischen Aufgabe

8.2. Kombinationserfindungen

8.2.1 Vorliegen einer Kombinationserfindung

8.2.2 Teilaufgaben

8.3. Technische Offenbarung in einer Vorveröffentlichung

8.4. Merkmale, die nicht zur Lösung der Aufgabe beitragen

8.5. Vorhersehbare nachteilige bzw. technisch nicht relevante Änderungen

8.6. Austausch von Materialien - analoger Einsatz

8.7. Kombination von Dokumenten

8.8. Chemische Erfindungen

8.8.1 Aufgabe-Lösungs-Ansatz

8.8.2 Strukturelle Ähnlichkeit

8.8.3 Breite Ansprüche

8.8.4 Zwischenprodukte

8.9. Äquivalente

8.10. Aufgabenerfindungen

8.11. Neuartige Anwendung einer bekannten Maßnahme

8.12. Naheliegende neue Verwendung

8.13. Erforderlichkeit einer Verbesserung von Eigenschaften

8.14. Disclaimer

8.15. Optimierung von Parametern

8.16. Geringe Verbesserung eines großtechnischen Verfahrens

8.17. Nachweis erfinderischer Tätigkeit im medizinischen Bereich

8.18. Analogieverfahren - vorstellbares Erzeugnis

8.19. Beispiele für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit

8.19.1 Umkehr von Verfahrensschritten

8.19.2 Gezielte Auswahl

8.19.3 Automatisierung

8.19.4 Routineversuche

8.19.5 Vereinfachung komplizierter Technologien

8.19.6 Auswahl einer von mehreren naheliegenden Lösungen

8.19.7 Mehrere naheliegende Schritte

8.19.8 Auswahl aus naheliegenden Alternativen

9. Beweisanzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit

9.1. Allgemeines

9.2. Vorurteil in der Fachwelt

9.3. Alter der Entgegenhaltung - Zeitfaktor

9.4. Befriedigung eines lange bestehenden Bedürfnisses

9.5. Wirtschaftlicher Erfolg

9.6. Marktkonkurrenten

9.7. Einfache Lösung

9.8. Unerwartete Wirkung - Bonuseffekt

9.9. Vergleichsversuche

E. Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit nach Artikel 57 EPÜ

1. Begriff der "gewerblichen Anwendbarkeit"

1.1. Allgemeines

1.2. Hinweis auf eine gewinnbringende wirtschaftliche Verwendung der Erfindung

2. Beweisanzeichen für die Ermittlung der gewerblichen Anwendbarkeit

2.1. Im privaten, persönlichen Bereich angewandte Verfahren

2.2. Mögliche, von einem Unternehmen angebotene Dienstleistungen

2.3. Sonstige Kriterien - Formulierung der Ansprüche

II. Anforderungen an die Patentanmeldung

A. Ausreichende Offenbarung

1. Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldung

2. Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebendes Wissen des Fachmanns

3. Deutliche und vollständige Offenbarung

4. Ausführbarkeit

4.1. Allgemeine Grundsätze

4.2. Nacharbeitbarkeit ohne unzumutbaren Aufwand

4.3. Nachveröffentlichte Dokumente

5. Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie

5.1. Deutlichkeit und Vollständigkeit der Offenbarung

5.1.1 Allgemeine Grundsätze

5.1.2 Faktoren, die zur Feststellung eines unzumutbaren Aufwands beitragen

5.2. Hinterlegung biologischen Materials

5.2.1 Materiellrechtliche Fragen

5.2.2 Verfahrensrechtliche Fragen

6. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ

6.1. Artikel 83 EPÜ und Stützung durch die Beschreibung

6.2. Artikel 83 EPÜ und Klarheit der Ansprüche

7. Beweisfragen

B. Patentansprüche

1. Deutlichkeit

1.1. Grundsätze für die Fassung der Ansprüche

1.1.1 Allgemeines

1.1.2 Charakterisierung eines Erzeugnisses durch einen Parameter

1.1.3 Bezugnahme auf die Beschreibung oder die Zeichnungen

1.1.4 Angabe aller wesentlichen Merkmale

1.1.5 Deutlichkeit von breiten Ansprüchen

1.1.6 Grundsätze im Zusammenhang mit den Anspruchskategorien

1.2. Ausnahmen von den Grundsätzen

1.2.1 Disclaimer

1.2.2 Funktionelle Merkmale

1.2.3 Unbestimmte Merkmale und relative Eigenschaften

2.1. Allgemeines

2.2. Regel 43 (2) EPÜ

2.2.1 Voraussetzungen

2.2.2 Beweislast

2.2.3 Anwendung im Einspruchsverfahren

3. Form der Ansprüche

3.1. Einteilige oder zweiteilige Anspruchsform

3.2. Besondere Fragestellungen im Zusammenhang mit zweiteiligen Ansprüchen

4. Stützung durch die Beschreibung

4.1. Allgemeine Grundsätze

4.2. Erfordernis der Angabe aller wesentlichen Merkmale im Anspruch

4.3. Grenzen der Verallgemeinerung der in der Beschreibung aufgeführten technischen Angaben und Beispiele

4.4. Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche

5. Auslegung der Ansprüche

5.1. Allgemeine Grundsätze

5.2. Auslegung von Begriffen

5.3. Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche

5.3.1 Allgemeine Prinzipien

5.3.2 Relevanz von Artikel 69 EPÜ

5.3.3 Auslegung mehrdeutiger Begriffe oder Bestätigung des Anspruchswortlauts

5.3.4 Hineinlesen zusätzlicher Merkmale und Einschränkungen in die Patentansprüche

5.3.5 Heranziehen bei der Prüfung des Klarheitserfordernisses nach Artikel 84 EPÜ

5.3.6 Keine Festlegung des Schutzbereiches im Hinblick auf Patentverletzungen

6. Product-by-Process-Ansprüche

6.1. Einleitung

6.2. Erfordernis der Patentierbarkeit des beanspruchten Erzeugnisses

6.3. Erfordernis der mangelnden anderweitigen Beschreibbarkeit

6.4. Kombination von Erzeugnis- und Verfahrensmerkmalen

6.5. Schutzbereich von Product-by-process-Ansprüchen

7. Anspruchsgebühren

C. Einheitlichkeit der Erfindung

2. Einheitlichkeit im Zusammenhang mit verschiedenen Anspruchstypen:

2.1. Mehrere unabhängige Ansprüche

2.2. Abhängige Ansprüche

2.3. Zwischenprodukte

3. Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung

3.1. Allgemeiner Ansatz - Inhalt der Ansprüche

3.2. Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit durch die Internationale Recherchenbehörde (ISA)

3.3. Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit im Prüfungsverfahren

3.3.1 Geltendmachung mangelnder Einheitlichkeit in verschiedenen Verfahrensstadien

3.3.2 Beurteilung von Anträgen auf Erstattung zusätzlicher Recherchegebühren

3.4. Keine Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit im Einspruchsverfahren

4. Kriterien zur Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit

4.1. Beurteilung der technischen Aufgabe

4.2. Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit

5. Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee

5.1. Allgemeines

5.2. Erfinderischer Charakter der einzigen allgemeinen Idee

5.3. Einheitlichkeit von Einzelansprüchen mit mehreren Alternativen ("Markush-Ansprüche")

6. Mehrere Erfindungen und weitere Recherchengebühren

6.1. Folgen bei Nichtentrichtung weiterer Recherchengebühren

6.2. Absehen von der Erhebung einer weiteren Recherchengebühr

6.3. Weitere Aufforderungen zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren

III. Änderungen

A. Artikel 123 (2) EPÜ

2. Zwischenverallgemeinerungen - nicht offenbarte Kombinationen

3. Technischer Beitrag - Hinzufügung oder Streichung eines Merkmals

4.1. Anwendbares Recht - Entscheidungen G 1/03 und G 2/03

4.2. Entscheidungen, in denen die in G 1/03 und G 2/03 festgesetzten Kriterien angewandt wurden

4.3. Die vor den Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 geltende Rechtsprechung

5. Offenbarung in den Zeichnungen

6. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung: Formale Aspekte

6.1. Querverweise

6.2. Fehler in der Offenbarung

6.2.1 Rechenfehler

6.2.2 Falsche Strukturformel

6.2.3 Auf Fehler gestützte Änderung

6.2.4 Beseitigung von Widersprüchen

6.3. Nachreichen von Angaben

6.3.1 Änderungen bei der Darstellung des Standes der Technik

6.3.2 Nachreichen von Wirkungsangaben

7. "Tests" bei Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen

7.1. Unmittelbare und eindeutige Ableitbarkeit von Änderungen aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung

7.2. Der "Wesentlichkeitstest"

7.3. Der "Neuheitstest"

B. Artikel 123 (3) EPÜ

2. Verallgemeinerung eines Merkmals

3. Merkmalsverschiebungen

4. Kategoriewechsel

C. Verhältnis zwischen Artikel 123 (2) und Artikel 123 (3) EPÜ

1. Konfliktfälle

2. Die Entscheidung G 1/93 der Großen Beschwerdekammer

3. Lösung des Konflikts in Sonderfällen

D. Regel 139 EPÜ

1. Das Verhältnis zu Artikel 123 (2) EPÜ

2. Offensichtlichkeit des Fehlers und der Berichtigung

E. Beweismaß bei der Zulässigkeit von Änderungen und Berichtigungen

IV. Teilanmeldungen

1. Gegenstand der Teilanmeldung

1.1. Einleitung

2. Gültigkeit von Teilanmeldungen

2.1. Die Vorlagefragen an die Große Beschwerdekammer

2.2. Recht auf Änderungen - G 1/05

2.3. Ketten von Teilanmeldungen - G 1/06

3. Einzelfälle

4. Änderungen in einer Teilanmeldung

4.1. Zusammenhang zwischen Artikel 76 (1) und Artikel 123 (2) EPÜ

4.2. Einzelfälle

5. Doppelpatentierung

6. Einreichung einer Teilanmeldung

6.1. Berechtigung

6.2. Zeitpunkt der Einreichung

6.2.1 Überarbeitete Fassungen der Regel 25 (1) EPÜ 1973 und neue Rechtslage nach Regel 36 (1) und (2) EPÜ

6.2.2 Rechtsprechung über die Fassung vom 1.10.1988

6.2.3 Rechtsprechung über die Fassung vom 2.1.2002

7. Verfahrensrechtliche Aspekte

7.1. Grundsätzliches

7.2. Die Einreichung einer Teilanmeldung wird beabsichtigt bzw. vorbehalten

7.3. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung

7.4. Berichtigung von Mängeln

A. Prioritätsbegründende Anmeldung - Allgemeines

1. Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen PVÜ-Vertragsstaat oder ein Mitglied der WTO

2. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers

3. Nationale Geschmacksmusteranmeldung

4. Ausstellungspriorität

5. Verschiebung des Anmeldetags der Voranmeldung

6. Mehrmalige Ausübung des Prioritätsrechts für einen Vertragsstaat

B. Identität der Erfindung

1. Offenbarung der in der Nachanmeldung beanspruchten Erfindung in der Voranmeldung

1.1. Grundsätzliches zur Auslegung des Begriffs "derselben Erfindung"

1.2. Änderungen und Disclaimer

1.3. Offenbarung in der Gesamtheit der Unterlagen der Voranmeldung

1.4. Heranziehung des allgemeinen Fachwissens

1.5. Ausdrückliche oder implizite Offenbarung der "wesentlichen" Merkmale im Prioritätsdokument

1.5.1 Allgemeines

1.5.2 Fälle von Nichtoffenbarung eines wesentlichen Merkmals

1.5.3 Beispiel für Offenbarung der wesentlichen Erfindungsmerkmale

1.6. Lösung derselben Aufgabe

1.7. Gleiche Lehre im Prioritätsdokument

1.8. Toleranzbereiche und Grenzwertangaben

1.9. Auswahl aus generischer Offenbarung

1.10. Erfindungen, die sich auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzen beziehen

2. Beanspruchung der in der Voranmeldung offenbarten Erfindung in der Nachanmeldung

2.1. Implizite Merkmale der technischen Lehre der Nachanmeldung

2.2. Fehlende Merkmale gegenüber der Voranmeldung

2.2.1 Weglassen unwesentlicher Merkmale

2.2.2 Weglassen zwingend erforderlicher Merkmale

3. Nacharbeitbare Offenbarung im Prioritätsdokument

C. Erste Anmeldung

1. Identität der Erfindung

2. Anmelderidentität

D. Teil- und Mehrfachprioritäten

1. Veröffentlichungen im Prioritätsintervall

2. Verschiedene Prioritäten für verschiedene Teile einer europäischen Patentanmeldung

3. Mehrfachprioritäten für einen Patentanspruch

VI. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA

A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

1.1. Quellen des Vertrauensschutzes

1.2. Beispiele für den Grundsatz des Vertrauensschutzes

1.3. Grenzen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

1.4. Nachweiserfordernis

2. Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln

2.1. Beispiele für die Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln

2.2. Elektronische Einreichung von Unterlagen

2.3. Grenzen der Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln

3. Freiwilige Serviceleistungen des EPA

4. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

4.1. Allgemeines

4.2. Zeitpunkt, von dem an eine neue Entscheidung, die von der bisherigen Praxis abweicht, allgemein anwendbar ist

B. Rechtliches Gehör

1. Allgemeiner Grundsatz

1.1. Definition der "Gründe"

1.2. Beispiele für die Anwendung des Grundsatzes

1.3. Grenzen für die Anwendung des Grundsatzes

1.4. Rechtliches Gehör und Zeitpunkt von Entscheidungen

2. Rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung

2.1. Recht auf mündliche Verhandlung

2.2. Einführung eines neuen Anspruchs, eines relevanten Dokuments oder eines neuen Arguments

2.2.1 Fälle, in denen neue Ansprüche oder relevante Dokumente eingeführt wurden

2.2.2 Fälle, in denen keine neuen Ansprüche oder relevanten Dokumente eingeführt wurden

2.3. Änderungen nach der mündlichen Verhandlung

3. Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung und rechtliches Gehör

3.1. Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung - Rechtsprechung zu G 4/92

3.2. Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung vor den Beschwerdekammern

4. Artikel 113 (2) EPÜ

4.1. Erfordernis einer Zustimmung des Anmelders zu einer Textfassung

4.2. Fälle, in denen das EPA über die Billigung der Fassung im Unklaren oder im Irrtum ist

C. Mündliche Verhandlung

1. Das Recht auf mündliche Verhandlung

1.1. Allgemeiner Grundsatz

1.2. Sonderfall der mündlichen Verhandlung vor der Eingangsstelle

1.3. Beispiele für die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes

2. Antrag auf mündliche Verhandlung

2.1. Formulierung des Antrags

2.1.1 Formulierung, die einen Antrag darstellt

2.1.2 Formulierung, die keinen Antrag darstellt

2.2. Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

2.3. Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ

2.4. Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung

2.5. Antrag auf mündliche Verhandlung im Verfahren nach einer Zurückverweisung

2.6. Antrag auf mündliche Verhandlung als Antwort auf eine Mitteilung der Beschwerdekammer

3. Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung

3.1. Rechtliches Gehör bei freiwilligem Fernbleiben einer Partei

3.2. Benachrichtigungspflicht bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung

4. Vorbereitung und Ablauf der mündlichen Verhandlung

4.1. Festsetzung und Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung

4.1.1 Verhinderung eines Beteiligten, Vertreters oder Sachverständigen

4.1.2 Neue Beweismittel

4.1.3 Verhandlung vor einem nationalen Gericht

4.2. Verkürzung der Ladungsfrist

4.3. Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK

4.4. Auslegung und Anwendung der Regel 116 EPÜ (früher Regel 71a EPÜ 1973)

4.4.1 Prüfungs- und Einspruchsverfahren

4.4.2 Beschwerdeverfahren

4.5. Ort der mündlichen Verhandlung

4.6. Computergenerierte Vorführungen

4.7. Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Regel 124 EPÜ)

4.8. Verfahrenskosten

4.8.1 Kostenverteilung

4.8.2 Kosten für die Übersetzung in der mündlichen Verhandlung

5. Nicht öffentliche mündliche Verhandlung

6. Anwesenheit von Assistenten bei Beratungen der Kammer

D. Fristen, Weiterbehandlung und Verfahrensunterbrechung

1. Berechnung, Bestimmung und Verlängerung von Fristen

1.1. Berechnung von Fristen gemäß Regel 131 EPÜ

1.2. Bestimmung und Verlängerung von Fristen nach Regel 132 EPÜ

1.2.1 Entscheidungskriterien bei Verlängerung von Fristen (R. 132 (2), Satz 2 EPÜ)

1.2.2 Anwendbarkeit der Regel 132 EPÜ auf die Gebührenordnung

1.3. Fristverlängerungen von Rechts wegen bei Feiertagen oder Störungen

1.3.1 Postverkehrstörung in einem Vertragsstaat (Regel 134 (2) EPÜ)

1.3.2 Postverkehrsstörungen außerhalb der Vertragsstaaten (Regel 134 (5) EPÜ)

1.4. Gesetzliche Nachfristen und Fiktion der Fristeinhaltung für Gebührenzahlungen

1.4.1 Nachfrist für die Jahresgebühr nach Regel 51 (2) EPÜ

1.4.2 Nachfrist für die Zahlung von Gebühren nach Regel 85a EPÜ 1973

1.4.3 Fiktion der rechtzeitigen Entrichtung der Gebühren gemäß Artikel 7 (3) und (4) GebO

2. Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ

3. Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)

3.1. Anwendung der Regel 142 EPÜ von Amts wegen

3.2. Begriff der fehlenden Geschäftsfähigkeit (Regel 142 (1) a) und c) EPÜ )

3.3. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders oder Patentinhabers für die Zwecke der Regel 142 (1) a) EPÜ

3.4. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Vertreters für die Zwecke der Regel 142 (1) c) EPÜ

3.5. Geschäftsunfähigkeit eines nicht in den Vertragsstaaten ansässigen Vertreters

3.6. Unterbrechung des Verfahrens wegen Konkurses (Regel 142 (1) b) EPÜ)

3.7. Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 (4) EPÜ)

E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. EPÜ 2000 - Überblick über die Änderungen

2. Anwendbarkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 122 (1) EPÜ)

2.1. Begriff der Frist

2.2. Unmittelbare Rechtsverluste nach dem EPÜ

2.3. Versäumung der Handlung durch den Anmelder

3. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

3.1. Für die Entscheidung über den Antrag zuständiges Organ

3.2. Fristen zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags (Regel 136 (1) EPÜ)

3.2.1 Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses

3.2.2 Jahresfrist nach Ablauf der versäumten Frist

3.3. Nachholung der versäumten Handlung

3.4. Einreichung und Substantiierung des Antrags

3.5. Beseitigung von Mängeln im Wiedereinsetzungsantrag

4. Ausschluss von Fristen nach Artikel 122 (4) und Regel 136 (3) EPÜ

5. Wiedereinsetzung in Fristen des PCT-Widerspruchsverfahrens

6. Verfahrensbeteiligte

7. Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

7.1. Zu berücksichtigendes Vorbringen

7.2. Verhinderung an der Fristeinhaltung

7.2.1 Finanzielle Schwierigkeiten

7.2.2 Taktische Überlegungen

7.3. Allgemeines zur gebotenen Sorgfalt

7.3.1 Einleitung

7.3.2 Außerordentliche Umstände

7.3.3 Einmaliges Versehen in einem zuverlässigen System zur Fristenüberwachung

7.4. Zur Beachtung der Sorgfalt gehaltene Personen und Sorgfaltsanforderungen

7.4.1 Sorgfaltspflicht des Anmelders

7.4.2 Sorgfaltspflicht des zugelassenen Vertreters

7.4.3 Sorgfaltspflicht des nicht zugelassenen Vertreters

7.4.4 Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Hilfspersonen

7.4.5 Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Postzustelldiensten

8. Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ

9. Wiedereinsetzung - Unterbrechung des Verfahrens

10. Verhältnis von Wiedereinsetzung zu Verlängerung von Fristen durch den Präsidenten des EPA bei allgemeiner Störung

11. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

12. Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr

F. Gebührenordnung

1. Allgemeiner Grundsatz

2. Entrichtung der Gebühr

2.1. Zahlungsmethoden

2.2. Abbuchungsauftrag

2.3. Angabe des Zahlungszwecks

2.4. Benennungsgebühren

3. Maßgebender Zahlungstag

4. Geringfügiger Fehlbetrag

5. Ermäßigung der Prüfungsgebühr

G. Prozesshandlungen

2. Unterschriften

3. Haupt- und Hilfsanträge

3.1. Zulässigkeit

3.2. Reihenfolge der Anträge

3.3. Prüfungsverfahren

3.4. Einspruchsverfahren

3.5. Beschwerdeverfahren

2. Zulässige Beweismittel

2.1. Keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel

2.2. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

2.3. Schriftliche Erklärungen unter Eid und eidesstattliche Versicherungen

2.4. Sonstige Beweismittel

3. Beweisaufnahme

3.1. Zuständige Organe

3.2. Zeitlicher Rahmen

3.3. Umfang der Beweisaufnahme und rechtliches Gehör

3.4. Aufbewahrung von Beweismitteln

4. Beweiswürdigung

4.1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

4.2. Fragen der Beweiskraft - Einzelfälle

4.2.1 Die Beweismittel waren ausreichend

4.2.2 Die Beweismittel waren nicht ausreichend

4.3. "Abwägung der Wahrscheinlichkeit" und anzuwendender Maßstab bei der Beweiswürdigung - Fallgruppen

4.3.1 Offenkundige Vorbenutzung

4.3.2 Offenbarungsgehalt

4.3.3 Änderungen

4.3.4 Wirksame Inanspruchnahme der Priorität

4.3.5 Missbräuchliches Verhalten

4.3.6 Formerfordernisse

4.3.7 Disziplinarangelegenheiten

5.1. Verteilung der Beweislast

5.1.1 Allgemeines

5.1.2 Fallgruppen

5.2. Umkehrung der Beweislast

1. Zugelassene Vertreter

1.1. Liste der zugelassenen Vertreter (Artikel 134 (1) EPÜ)

1.2. Vertretungszwang für "gebietsfremde" Personen durch einen zugelassenen Vertreter

1.3. Zugelassene Vertreter während der Übergangszeit

1.4. Verfahrenshandlungen, die von einer anderen Person als dem zugelassenen Vertreter vorgenommen werden

2. Rechtsanwälte, die zur Vertretung berechtigt sind

2.1. Allgemeines

2.2. Vertreterregister

2.3. Zulässigkeitsbedingungen nach Artikel 134 (8) EPÜ

3. Bestellung eines gemeinsamen Vertreters (Regel 151 EPÜ)

4. Bevollmächtigung eines Vertreters

4.1. Einreichung der Vollmacht

4.2. Allgemeine Vollmachten

4.3. Untervollmachten

4.4. Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern

5. Mündliche Ausführungen einer Begleitperson

5.1. Allgemeines

5.2. Mündliche Ausführungen durch ehemalige Kammermitglieder

5.3. Mündliche Ausführungen zugelassener Patentvertreter aus Ländern, die nicht Vertragsstaaten des EPÜ sind

6. Unterschied zwischen dem Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln und dem Vorbringen von Argumenten

J. Entscheidungen der Organe des EPA

1. Das Recht auf eine Entscheidung

2. Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz

2.1. Prüfungsabteilung

2.2. Einspruchsabteilung

3. Besorgnis der Befangenheit

3.1. Grundlegendes

3.2. Einzelfälle

3.2.1 Mitglieder der Prüfungs- und Einspruchsabteilung

3.2.2 Mitglieder der Beschwerdekammern

3.2.3 Mitglieder der Großen Beschwerdekammer

4. Datum der Entscheidung

4.1. Wirksamwerden von Entscheidungen

4.2. Abschluss des internen Entscheidungsfindungsprozesses

5. Form der Entscheidung

5.1. Allgemeine Fragen

5.2. Widerspruch zwischen mündlich verkündeter und schriftlicher Entscheidung

5.3. Entscheidungsbegründung

5.3.1 Einleitung

5.3.2 Begründung von Haupt- und Hilfsanträgen

5.3.3 Erfüllung der Erfordernisse der Regel 111 (2) EPÜ (früher Regel 68 (2) EPÜ 1973)

5.3.4 Nichterfüllung der Erfordernisse der Regel 111 (2) EPÜ (früher Regel 68 (2) EPÜ 1973)

5.4. Unterzeichnung der Entscheidung

6. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

6.1. Allgemeines

6.2. Fehler in der gedruckten Fassung europäischer Patentschriften

6.3. Zuständigkeit für die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ (früher Regel 89 EPÜ 1973)

7. Grundsätze für die Ermessensausübung

8. Rechtsverbindlichkeit der Richtlinien

9. Geschäfte, mit deren Wahrnehmung die Formalsachbearbeiter nicht betraut worden sind

10. Zuständigkeit

K. Weitere Verfahrensfragen

1. Sprachenprivileg

1.1. Allgemeines

1.2. Europäische Patentanmeldung

1.3. Prüfungsverfahren

1.4. Einspruchsverfahren

1.5. Beschwerdeverfahren

1.6. Antrag auf Gebührenermäßigung oder Mitteilung betreffend eine Gebührenermäßigung

1.7. Übersetzungen

2. Akteneinsicht

2.1. Allgemeines

2.2. Nach Regel 144 EPÜ von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

3. Patentregister

3.1. Allgemeines

3.2. Eintragung von Lizenzen

3.3. Rechtsübergang

4. Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (1) EPÜ

4.1. Regel 14 (1) EPÜ (Regel 13 (1) EPÜ 1973)

4.1.1 Allgemeines

4.1.2 Einleitung eines Verfahrens bei einem nationalen Gericht

4.2. Regel 14 (3) EPÜ (Regel 13 (3) EPÜ 1973)

6. Einheit der europäischen Patentanmeldung

L. Auslegung des EPÜ

1. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

2. Das Übereinkommen über handelsbezogene Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS)

2.1. Erfordernis der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen

2.2. Auslegung des Artikels 87 EPÜ im Lichte von TRIPS

3. Auslegung der verschiedenen sprachlichen Fassungen des EPÜ (Artikel 177 EPÜ)

4. Auslegung des EPÜ durch die Beschwerdekammern

4.1. Entscheidungen des Verwaltungsrats zu Auslegungsfragen

4.2. Berücksichtigung von nationalen Entscheidungen

4.3. Ausführungsordnung

4.4. Unterschiede zwischen nationalem Recht und EPÜ

5. Zuweisung von Zuständigkeiten im EPÜ

M. Recht auf das europäische Patent

VII. Verfahren vor dem EPA

A. Eingangs- und Formalprüfung

2. Zuerkennung eines Anmeldetags

3. Anmeldungsunterlagen

3.1. Einreichung der Anmeldungsunterlagen

3.2. Nachreichen von fehlenden Teilen der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen

3.3. Austausch der Erfindung

3.4. Zuständigkeit der Eingangsstelle

4. Identität des Anmelders

5. Staatenbenennung

5.1. Artikel 79 (2) EPÜ

5.1.1 Artikel 79 (2) EPÜ (in Kraft ab dem 13.12.2007)

5.1.2 Artikel 79 (2) EPÜ 1973 (in Kraft ab 1.7.1997 bis 12.12.2007)

5.2. Wirkung der Nichtzahlung der Benennungsgebühr

5.3. Berichtigung von Benennungen in Euro‑PCT-Anmeldungen

6.1. Einreichen der Prioritätsunterlagen

6.2. Berichtigung der Prioritätserklärungen

7. Anwendbarkeit des Artikels 110 (3) EPÜ 1973 (R. 100 (3) EPÜ)

8. Veröffentlichung der Anmeldung

B. Prüfungsverfahren

1. Prüfungsantrag

1.1. Allgemeines

1.2. Prüfungsantrag gemäß Regel 70 EPÜ

1.3. Änderungen nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts

2. Sachprüfung

2.1. Bescheid nach Artikel 94 (3) EPÜ und Regel 71 (1) EPÜ

2.2. Inhalt eines Bescheids nach Artikel 94 (3) EPÜ und Regel 71 (2) EPÜ

2.3. Änderungen nach Erhalt des ersten Bescheids (Regel 137 (3) EPÜ)

2.4. Zulässigkeit von weiteren Änderungen (Regel 137 (3) EPÜ)

2.5. Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand

2.6. Erlass eines weiteren Bescheids im Hinblick auf Artikel 113 (1) EPÜ

2.7. Formlose Mitteilungen

2.7.1 Telefongespräche

2.7.2 Rücksprachen ("Interviews")

2.8. Nichtbeantwortung des Bescheids der Prüfungsabteilung (Artikel 94 (4) EPÜ)

2.9. Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ (früher Artikel 97 (1) EPÜ 1973)

2.10. Vor der Beschwerdekammer eingereichte Änderungen

3. Prüfungsverfahren nach Erlass der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ

3.1. Einleitung

3.2. Zustimmung des Anmelders zum Text

3.2.1 Klare und eindeutige Zustimmung zum Text

3.2.2 Zurückweisung von Haupt- und Hilfsanträgen in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (früher Regel 51 (4) EPÜ 1973, Fassung 2002)

3.3. Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung, wenn kein Text vorgelegt oder gebilligt wurde

3.4. Innerhalb der Frist von Regel 71 (3) EPÜ eingereichte Änderungen

3.5. Erneute Prüfung nach Billigung der für die Erteilung vorgesehenen Fassung

3.6. Prüfung nach einer Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung

3.7. Änderungen nach Erlass der Mitteilung nach Regel 71 (5) EPÜ

3.8. Änderungen nach Abschluss des Prüfungsverfahrens

4. Zurücknahme der Anmeldung und Verzicht auf Teile der Anmeldung

4.1. Zurücknahme einer Anmeldung im Ganzen

4.2. Verzicht auf Teile der Anmeldung

4.3. Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren bei Uneinheitlichkeit

4.4. Nichtzahlung von Anspruchsgebühren

5. Verbindung von Verfahren

6. Wirksamwerden des Erteilungsbeschlusses für ein europäisches Patent

7. Fehler im Patentblatt

8. Metrische oder SI-Einheiten

C. Besonderheiten des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens

1. Verspätetes Vorbringen

1.1. Einleitung

1.1.1 Allgemeines

1.1.2 Verspätung des Vorbringens

1.2. Die Relevanzprüfung

1.2.1 Allgemeines

1.2.2 Die Relevanzprüfung im Hinblick auf G 9/91 und G 10/91

1.3. Weitere Kriterien für die Beurteilung verspäteten Vorbringens

1.3.1 Allgemeines

1.3.2 Verfahrensmissbrauch

1.3.3 Verfahrensökonomie

1.3.4 Verspätete Vorlage von Versuchsdaten

1.3.5 Offenkundige Vorbenutzung

1.4. Berücksichtigung von spät eingereichten Tatsachen und Beweismittel im Einspruchsverfahren

1.4.1 Einreichung nach Ablauf der Einspruchsfrist

1.4.2 Ermessensausübung der Einspruchsabteilungen

1.4.3 Im Einspruchsverfahren zurückgenommener Antrag

1.5. Rechtfertigung der Verspätung

1.5.1 Allgemeines

1.5.2 Gerechtfertigte Reaktion auf Entscheidung der Einspruchsabteilung

1.5.3 Vertreterwechsel

1.6. Prüfung der Argumente

1.7. In der Patentschrift oder im Recherchenbericht angegebene Dokumente

2. Zurücknahme des Einspruchs

2.1. Tragweite der Zurücknahme des Einspruchs im Verfahren vor dem EPA

2.1.1 Zurücknahme des Einspruchs während des Einspruchsverfahrens

2.1.2 Rücknahme des Einspruchs während des Beschwerdeverfahrens

3.1. Allgemeines

3.2. Beitritt eines vermeintlichen Patentverletzers im Einspruchsverfahren

3.3. Zulässigkeit des Beitritts im Beschwerdeverfahren

3.3.1 Rechte des Beitretenden im Beschwerdeverfahren

3.4.1 Frist für den Beitritt

3.4.2 Weitere Fristen

3.5. Beurteilung einer Verfahrenshandlung

4. Artikel 115 EPÜ

4.1. Allgemeine Grundsätze

4.2. Wer kann Einwendungen erheben

4.3. Frist für Einwendungen nach Artikel 115 EPÜ

4.3.1 Allgemeines

4.3.2 Einwendungen Dritter und Artikel 114 (2) EPÜ

4.4. Prüfungsumfang

4.4.1 Artikel 114 (1) und Artikel 115 EPÜ

4.5. Art der Einwendungen

4.6. Form der Einwendungen

4.7. Rechtsstellung des Dritten

4.8. Verschiedene Bestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 115 EPÜ

4.8.1 Änderung der europäischen Patentanmeldung

4.8.2 Zwischenentscheidungen im Prüfungsverfahren

4.8.3 Wesentlicher Verfahrensmangel

4.9. Zurückverweisung nach der Erhebung von Einwendungen

5. Übertragung der Parteistellung

5.1. Parteistellung als Einsprechender

5.1.1 Materiellrechtliche Erfordernisse

5.1.2 Formerfordernisse

5.1.3 Die Entscheidung G 2/04 der Großen Beschwerdekammer

5.1.4 Einzelfälle zur Rechtswirksamkeit der Übertragung

5.2. Parteistellung als Patentinhaber

6. Beschränkung, Widerruf, Verzicht oder Erlöschen des Patents

6.1. Beschränkung/Widerruf

6.1.1 Beschränkung/Widerruf - Art. 105a - c EPÜ

6.1.2 Anträge auf Widerruf im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren

6.2. Verzicht auf und Erlöschen des Patents

6.2.1 Verzicht auf das Patent

6.2.2 Fortsetzung des Einspruchsverfahrens (R. 84 (1) EPÜ)

6.2.3 Fälle betreffend die Beendigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens

6.2.4 Fälle betreffend die Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens

7. Kostenverteilung

7.1. Grundsatz der Kostentragung

7.2. Billigkeit einer anderweitigen Kostenverteilung - Fallgruppen

7.2.1 Verspätetes Vorbringen

7.2.2 Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen

7.2.3 Verfahrensmissbrauch

7.3. Verfahrensrechtliche Aspekte

7.3.1 Antragstellung auf Kostenauferlegung

7.3.2 Zuständigkeitsfragen

7.3.3 Kostenfestsetzung

7.3.4 Kostenentscheidung nicht allein beschwerdefähig

D. Einspruchsverfahren

1. Rechtsnatur des Einspruchsverfahrens

1.1. Einleitung

1.2. Streitiges Parteiverfahren

1.3. Nur ein einziges Einspruchsverfahren bei mehreren Einsprüchen

2. Zulässigkeit des Einspruchs

2.1. Einspruchsberechtigung

2.1.1 Einleitung

2.1.2 Motive des Einsprechenden unerheblich

2.1.3 Einspruchseinlegung durch den Patentinhaber oder Erfinder

2.1.4 Einspruchseinlegung in fremdem Auftrag - Strohmann

2.1.5 Wiederholte Einspruchseinlegung durch dieselbe Person

2.1.6 Zulässigkeit eines gemeinsamen Einspruchs - mehrere Einsprechende

2.2. Formanforderungen an den Einspruch und fristgerechte Einlegung

2.2.1 Grundlegendes

2.2.2 Identität des Einsprechenden

2.2.3 Bezeichnung der Erfindung

2.2.4 Entrichtung der Einspruchsgebühr

2.2.5 Sonstige Erfordernisse

2.3. Substantiierung des Einspruchs

2.3.1 Rechtsgrundlage des Einspruchs

2.3.2 Erforderliche Angabe von Tatsachen und Beweismitteln

2.3.3 Fallgruppen

2.3.4 Die in der Einspruchsschrift behauptete offenkundige Vorbenutzung

2.4. Verfahrensrechtliche Aspekte im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

3. Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs

3.1. Grundsätzliches

3.2. Prüfung des rechtlichen Rahmens des Einspruchs

3.2.1 Umfang des Einspruchs

3.2.2 Umfang der Prüfung der Einspruchsgründe

3.2.3 Neue Einspruchsgründe

3.3. Prüfung des faktischen Rahmens des Einspruchs

4. Änderungen im Einspruchsverfahren

4.1. Zulässigkeitsprüfung

4.1.1 Grundsätzliches

4.1.2 Zeitpunkt der Einreichung von Änderungen

4.1.3 Einreichung geänderter Patentansprüche

4.1.4 Änderungen zur Beseitigung von Unklarheiten

4.2. Materiellrechtliche Prüfung bei Änderungen

4.3. Zusätzliche Recherche bei Änderungen

5. Verfahrensrechtliche Aspekte

5.1. Grundsatz der Unparteilichkeit

5.2. Rechtliches Gehör

5.2.1 Grundsatz der Gleichbehandlung und Gelegenheit zur Stellungnahme

5.2.2 Aufforderung zur Stellungnahme

5.2.3 Mitteilung und Aufforderung zur Stellungnahme nach Regel 82 (1) EPÜ (Regel 58 (4) EPÜ 1973)

5.2.4 Mitteilungen des EPA zur Kenntnisnahme und ausreichende Frist zur Erwiderung

5.2.5 Gelegenheit zur Stellungnahme - Fallgruppen

5.3. Beschleunigung des Einspruchsverfahrens im Falle von anhängigen Verletzungsklagen

6. Entscheidungen der Einspruchsabteilung

6.1. Widerruf des europäischen Patents in Form einer Entscheidung

6.2. Zwischenentscheidungen

6.2.1 Allgemeines

6.2.2 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

E. Beschwerdeverfahren

1. Rechtlicher Charakter des Beschwerdeverfahrens

2. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

3. Devolutiveffekt der Beschwerde

4. Verfahrenssprache

5. Verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten

5.1. Beteiligung am Beschwerdeverfahren

5.2. Rechte der Beteiligten nach Artikel 107 EPÜ

6. Prüfungsumfang

6.1. Bindung an die Anträge - Verbot der "reformatio in peius"

6.2. Gegenstandsprüfung

6.3. Prüfung der Patentierbarkeitserfordernisse

6.3.1 Ex-parte-Verfahren

6.4. Sachverhaltsprüfung - Anwendungsrahmen von Artikel 114 EPÜ im Beschwerdeverfahren

6.5. Prüfung der Argumente

6.6. Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen

7. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde

7.1. Übergangsbestimmungen

7.2. Beschwerdefähige Entscheidung

7.2.2 Entscheidungen

7.2.3 Zwischenentscheidungen

7.2.4 Beschwerden gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern

7.3. Zuständige Beschwerdekammer

7.4. Beschwerdeberechtigung

7.4.1 Formelle Beschwerdeberechtigung

7.4.2 Materielle Beschwerdeberechtigung

7.5. Form und Frist der Beschwerde

7.5.1 Elektronische Einlegung der Beschwerde

7.5.2 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift

7.5.3 Fristgerechte Einlegung der Beschwerde

7.5.4 Zahlung der Beschwerdegebühr

7.6. Beschwerdebegründung

7.6.1 Allgemeine Grundsätze

7.6.2 Ausnahmen von diesen Grundsätzen

7.6.3 Änderung der Umstände nach Erlass der angefochtenen Entscheidung

7.6.4 Verweis auf vorheriges Vorbringen

7.6.5 Verweis auf andere Dokumente

8. Parallele Verfahren

9. Abschluss des Entscheidungsfindungsprozesses

9.1. Abschluss der sachlichen Debatte

9.2. Entscheidung nach Lage der Akte

9.3. Verfahren nach Erlass der Entscheidung

9.4. Zwischenentscheidungen der Beschwerdekammern

10. Zurückverweisung an die erste Instanz

10.1. Allgemeines

10.2. Zurückverweisung nach der Einreichung bzw. verspäteten Einreichung einer relevanten neuen Entgegenhaltung

10.2.1 Allgemeines

10.2.2 Gefährdung des Patents

10.2.3 Neuer Sachvortrag

10.3. Zurückverweisung nach wesentlichen Änderungen der Ansprüche im Beschwerdeverfahren

10.4. Zurückverweisung nach einem wesentlichen Verfahrensmangel

10.5. Einführung neuer Argumente und Änderung der Beschreibung

10.6. Ermessensausübung bei Zurückverweisung

11. Bindungswirkung

11.1. Allgemeine Grundsätze

11.2. Art der Zurückverweisung

11.2.1 Zurückverweisung nur zur Anpassung der Beschreibung

11.2.2 Zurückverweisung zur Fortsetzung des Verfahrens

12. Beendigung des Beschwerdeverfahrens

12.1. Rücknahme der Beschwerde

13.1. Allgemeines

13.2. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

13.3. Wesentlicher Verfahrensmangel

14. Vorlage an die Große Beschwerdekammer

14.1. Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung

14.2. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

14.3. Aussetzung des Verfahrens in erster Instanz nach Vorlage an die Große Beschwerdekammer

15. Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

15.1. Allgemeines

15.2. Übergangsbestimmungen

15.3. Rügepflicht gemäß Regel 106 EPÜ

15.4. Inhalt des Antrags auf Überprüfung gemäß Regel 107 EPÜ

15.5. Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung gemäß Regel 109 EPÜ

15.6. Schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ

15.7. Sonstige schwerwiegende Verfahrensmängel

16. Einreichen geänderter Patentansprüche im Beschwerdeverfahren

16.1. Einleitung

16.1.1 Grundsätze

16.1.2 Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK)

16.2. Zweiseitiges Beschwerdeverfahren

16.2.1 Grundsätze

16.2.2 Von der Einspruchsabteilung nicht geprüfte Anträge

16.2.3 Abhängige Ansprüche

16.3. Verfahrensstand

16.3.1 Allgemeines

16.3.2 Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung

16.3.3 Einreichen von Anträgen in der mündlichen Verhandlung

16.4. Kriterien für die Berücksichtigung geänderter Ansprüche

16.4.1 Eindeutige Gewährbarkeit von geänderten Ansprüchen

16.4.2 Erwiderung auf Einwände

16.4.3 Ermessensausübung

16.5. Kriterien für die Nichtberücksichtigung geänderter Ansprüche

16.5.1 Komplexität der geänderten Ansprüche

16.5.2 Wechsel des Gegenstands

16.5.3 Erforderlichkeit einer zusätzlichen Recherche

16.5.4 Grundsatz der Verfahrensökonomie

16.5.5 Nichtberücksichtigung geänderter Ansprüche bei anhängigen Teilanmeldungen

16.6. Wiederaufnahme breiterer Ansprüche im Beschwerdeverfahren

16.6.1 Allgemeines

16.6.2 Ex-parte-Verfahren

16.6.3 Inter-partes-Verfahren

16.7. Verfahrensexterne Umstände

16.7.1 Einleitung

16.7.2 Partei- oder Vertreterwechsel

17. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

17.1. Allgemeines

17.2. Stattgabe der Beschwerde

17.3. Billigkeit

17.3.1 Rückzahlung für billig erachtet

17.3.2 Rückzahlung für unbillig erachtet

17.4. Wesentlicher Verfahrensmangel

17.4.1 Definition

17.4.2 Antrag auf mündliche Verhandlung

17.4.3 Anspruch auf rechtliches Gehör

17.4.4 Mangelnde Begründung einer erstinstanzlichen Entscheidung

17.4.5 Fehlbeurteilung durch die erste Instanz

17.4.6 Weitere Einzelfälle

VIII. Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

2. Europäische Eignungsprüfung

2.1. Formalitäten und Zulassungsbedingungen

2.2. Prüfungsbedingungen

2.3. Bewertung der Prüfungsarbeiten

2.4. Noten / Bestehen der Prüfung

2.5. Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen

2.6. Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats

2.6.1 Befugnis der Beschwerdekammer

2.6.2 Beschwerdefrist / Abhilfe

2.6.3 Sachliche Überprüfung der Notengebung

2.6.4 Rechtsschutzinteresse

2.6.5 Pflichten der Prüfungskommission

3. Disziplinarangelegenheiten

3.1. Disziplinarmaßnahmen

3.2. Beschwerdefähigkeit von Entscheidungen in Disziplinarangelegenheiten

4. Richtlinien für die Berufsausübung

4.1. Allgemeine Berufspflichten

4.2. Berufsgeheimnis

5. Beschwerden gegen Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

IX. Das EPA als PCT-Behörde

A. Kompetenz der Beschwerdekammern in PCT-Widerspruchsverfahren

1. Übergang zum vereinfachten Widerspruchsverfahren

B. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt

1. Mit der Revision des EPÜ eingeführte Verfahrensänderungen

2. Zuständigkeit des EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt

3. Verfahrenssprache

X. Institutionelle Fragen

1. Verwaltungsvereinbarung mit dem Deutschen Patentamt

2. Befugnis nach Artikel 23 (4) EPÜ zur Änderung der VOBK

3. Verordnungen über die Erstreckung europäischer Patente

4. Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem EG-Vertrag - Rechtlicher Status der Beschwerdekammern des EPA

ENTSCHEIDUNGSREGISTER

Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer über Vorlagefragen

Entscheidungen der Juristischen Kammer

Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer über Anträge auf Überprüfung

Entscheidungen der Technischen Kammern

PCT Widerspruch

Verzeichnis der zitierten Vorschriften

1. Europäisches Patentübereinkommen

EPÜ 2000 – Artikel

EPÜ 1973 – Artikel

2. Ausführungsordnung zum EPÜ

EPÜ 2000 – Regeln

EPÜ 1973 – Regeln

3. Gebührenordnung

PCT Artikel

PCT Regeln

5. Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

6. Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern

Anhänge

1. Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts

2. Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

3. Übergangsbestimmungen

4. Konkordanzliste EPÜ 1973 - EPÜ 2000

5. Stichwortverzeichnis