Identität der Erfindung
Gemäß Art. 87 EPÜ (der insoweit nicht geändert wurde) genießt eine europäische Patentanmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung nur dann, wenn sie sich auf "dieselbe Erfindung" bezieht. Gemäß der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/98 (ABl. 2001, 413) ist der Begriff "derselben Erfindung" eng auszulegen und mit dem Begriff "desselben Gegenstands" in Art. 87 (4) EPÜ 1973 gleichzusetzen. Diese Auslegung bedeutet, dass die Priorität einer früheren Anmeldung für einen Anspruch in einer europäischen Anmeldung gemäß Art. 88 EPÜ 1973 nur dann anzuerkennen ist, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung als Ganzes entnehmen kann. Der Gegenstand des Anspruchs, der die Erfindung in der europäischen Patentanmeldung definiert, ist als "die spezifische Merkmalskombination in diesem Anspruch" zu verstehen (s. auch T 948/97).