Wie in G 2/98 (ABl. 2001, 413) festgestellt, bestimmt sich der Umfang des Prioritätsrechts danach und beschränkt sich zugleich darauf, was in der früheren Anmeldung offenbart ist.
In T 923/00 waren die eingereichte Anmeldung und die Prioritätsunterlage im Wesentlichen identisch. Die Kammer betonte, dass jegliche Entscheidung für oder gegen die Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 eine Entscheidung für oder gegen das Recht auf die beanspruchte Priorität sei und prüfte daher beide Fragen gemeinsam.
In den Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 (ABl. 2004, 413 und 448) befand die Große Beschwerdekammer, dass zur Vermeidung von Unstimmigkeiten die Offenbarung als Grundlage für das Prioritätsrecht nach Art. 87 (1) EPÜ 1973 genauso zu interpretieren ist wie als Grundlage für Änderungen in der Anmeldung nach Art. 123 (2) EPÜ 1973. Das bedeutet, dass ein Disclaimer, der keinen technischen Beitrag leistet und bei der Bearbeitung einer europäischen Patentanmeldung zugelassen wird, die Identität der Erfindung im Hinblick auf Art. 87 (1) EPÜ 1973 nicht ändert. Daher ist seine Aufnahme auch bei der Abfassung und Einreichung einer europäischen Patentanmeldung zulässig, ohne dass dadurch das Prioritätsrecht aus der früheren Anmeldung berührt wird, die den Disclaimer nicht enthält (s. auch T 175/03 und T 910/03).