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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.1.2 Neue Beweismittel
In J 4/03 erklärte die Kammer, dass der Wunsch eines Anmelders, zu einem nicht genauer genannten Zeitpunkt in der Zukunft nicht näher spezifiziertes Beweismaterial vorzulegen, kein ernsthafter Grund für eine Verlegung der mündlichen Verhandlung sei. Selbst in einem Ex-parte-Verfahren müsse sich der Beschwerdeführer bemühen, etwaige Tatsachen oder Beweismittel, auf die er sich berufen wolle, vor dem für die mündliche Verhandlung angesetzten Termin einzureichen, sodass die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 114 (2) EPÜ 1973 anhand der relevanten Unterlagen entscheiden könne, ob sie weitere Beweismittel im Verfahren zulässt oder nicht.
In T 881/95 wurde die beantragte Verschiebung der mündlichen Verhandlung abgelehnt, weil die Beweismittel, die erst später hätten vorgelegt werden können, nicht entscheidungserheblich sein konnten.