Die an der früheren R. 76 EPÜ 1973 vorgenommenen Änderungen sind den Erläuterungen zur R. 124 EPÜ in der ABl. SA 5/2007 zu entnehmen.
In T 642/97 erinnerte die Kammer an Grundprinzipien für die Niederschrift, die nach R. 76 EPÜ 1973 "den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung [...] und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten [...]" enthalten soll. Sie betonte, dass die Niederschrift dieser Bestimmung zufolge nicht die vollständigen Argumente der Beteiligten widerspiegeln müsse. Es liege im Ermessen des Protokollführers, was er für "wesentlich" bzw. "rechtserheblich" halte (s. auch T 212/97). Während die Niederschrift die Anträge oder ähnlich wichtige verfahrensrechtliche Erklärungen enthalten müsse, gingen die meisten Argumente zur Patentierbarkeit aus den früheren Schriftsätzen oder aus dem Sachverhalt und den Anträgen in der schriftlichen Entscheidung hervor, weshalb sie in der Niederschrift nicht enthalten sein müssten. Sei jedoch ein Beteiligter der Ansicht, die Niederschrift sei unvollständig oder falsch, weil wesentlichen Anträgen in der Akte überhaupt nicht Rechnung getragen sei, so könne er bei der Einspruchsabteilung beantragen, zur Wahrung seiner Rechte die Niederschrift zu berichtigen (T 642/97; T 231/99; T 898/99; T 838/92; T 68/02; T 937/07; s. auch insbesondere R 8/08 und R 14/09 (Punkt 4. der Entscheidungsgründen) zur Bedeutung der Niederschrift im Überprüfungsverfahren).
In T 231/99 wurde befunden, die Kammer erwerbe mit der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des Patents keine Zuständigkeit, über die Richtigkeit der Niederschrift in der ersten Instanz zu entscheiden (s. auch T 1198/97). In T 508/08 stellte die Kammer fest, dass sie nichts tun könne, wenn die erste Instanz (hier: die Einspruchsabteilung) ihre Verpflichtung (auf einen Antrag auf Berichtigung der Niederschrift zu reagieren) missachte. Die Kammer sei nicht befugt, die Einspruchsabteilung zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen. In T 212/97 wurde ausgeführt, dass nur Entscheidungen mit der Beschwerde anfechtbar seien. Da die Niederschrift über die mündliche Verhandlung keine Entscheidung und auch kein Bestandteil der Entscheidung sei, könne sie von der Beschwerdekammer nicht "annulliert" werden (so schon T 838/92). Ein Verfahrensfehler könnte nur dann vorliegen, wenn das Ermessen, was "wesentlich" bzw. "rechtserheblich" sei, vom Protokollführer überschritten werde, z. B. wenn eindeutige Verzichtserklärungen einer Partei nicht in die Niederschrift aufgenommen werden. In T 928/98 führte die Kammer aus, besonders rechtserheblich seien die spezifischen Anträge und Erklärungen mit Auswirkungen auf die Definition des Gegenstands, beispielsweise Erklärungen über den Verzicht auf Gegenstände.
In T 1063/02 war die Kammer der Auffassung, dass sie keine Berichtigung der Niederschrift einer mündlichen Verhandlung der Einspruchsabteilung anordnen könne, es sei denn, die Niederschrift stünde in eindeutigem und offenkundigem Widerspruch zum tatsächlichen Ablauf des Verfahrens.
In T 396/89 bestand zwischen den Beteiligten Uneinigkeit darüber, ob der Beschwerdeführer vor der Einspruchsabteilung Zugeständnisse zu einem bestimmten Punkt gemacht hatte. In der Niederschrift der mündlichen Verhandlung war hierüber nichts vermerkt worden. Die Kammer stellte fest, dass die Einspruchsabteilung befugt ist, ihre Entscheidung auf ein in der mündlichen Verhandlung gemachtes eindeutiges Zugeständnis zu stützen, es sei denn, dass es sich nicht um ein echtes Zugeständnis handelt. Wird jedoch ein Zugeständnis zu einem wesentlichen Punkt gemacht, so sollte dies in der Niederschrift über die Verhandlung sorgfältig festgehalten werden.
In T 740/00 teilte der Beschwerdeführer der Einspruchsabteilung mit, dass die Niederschrift nach seiner Meinung nicht den tatsächlichen Verlauf der Verhandlung wiedergebe. Statt zu prüfen, ob die Niederschrift tatsächlich die Erfordernisse der R. 76 (1) EPÜ 1973 erfüllt, und dann über eine Berichtigung zu entscheiden, brachte die Einspruchsabteilung im Wesentlichen vor, dass die Niederschrift korrekt sei, weil dies in der Niederschrift so gesagt werde. Nach Auffassung der Kammer dreht sich eine solche Begründung im Kreis und erfüllt damit nicht die Erfordernisse der R. 68 (2) EPÜ 1973, wonach die Entscheidungen des Europäischen Patentamts zu begründen sind. Dies stelle einen Verfahrensmangel dar (s. auch T 819/96).
In T 263/05 (ABl. 2008, 329) stellte die Kammer fest, dass die Anträge der Beteiligten in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer aufzuführen sind, über die die Beschwerdekammer zu entscheiden hat, also z. B. Anträge zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit der Beschwerde, Anträge zur Fassung, in der das Patent nach Auffassung des Patentinhabers aufrechterhalten werden soll, Anträge auf Zurückverweisung der Sache oder Anträge bezüglich der Beschwerdegebühren oder Verfahrenskosten. Ferner sind in der Niederschrift spezielle Erklärungen festzuhalten, die Einfluss auf die Definition des Erfindungsgegenstands haben, wie z. B. Verzichtserklärungen, sofern sie für die zu treffende Entscheidung relevant sind. Nicht in die Niederschrift aufzunehmen sind die Argumente der Beteiligten oder in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärungen oder Einlassungen, die einem Beteiligten für ein etwaiges späteres Verfahren vor einem nationalen Gericht von Nutzen erscheinen, für die von der Kammer zu treffende Entscheidung aber unwesentlich sind, weil solche Erklärungen oder Einlassungen nicht zum "wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung" oder zu "den rechtserheblichen Erklärungen" im Sinne der Regel 76 (1) EPÜ 1973 gehören.
Nach T 928/98, T 263/05 (ABl. 6/2008, S. 329; enthält sehr detaillierte Ausführungen zur R. 76 EPÜ 1973, S. 372 ff.) und T 61/07 ist es nicht Zweck der Niederschrift, Erklärungen wiederzugeben, die einem Beteiligten für ein etwaiges späteres Verfahren vor einem nationalen Gericht von Nutzen erscheinen, so z. B. für eine Verletzungsklage, bei der der Schutzbereich des Streitpatents zu klären ist. Derartige Erklärungen sind nicht im Sinne der R. 124 (1) EPÜ "rechtserheblich" für die Entscheidung, die die Kammer zu treffen hat, und diese Fragen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit nationaler Gerichte. Auf dieser Grundlage erklärte die Kammer in T 550/04 in Bezug auf den Antrag des Einsprechenden, in die Niederschrift aufzunehmen, dass unter dem Begriff "sauerstofffreie Atmosphäre" in Anspruch 1 eine "vollständig sauerstofffreie Atmosphäre" zu verstehen sei, dass diese Erklärung keine Auswirkung auf die Definition des Patentgegenstands habe, soweit es die von ihr zu entscheidenden Fragen betreffe, und dass sie deswegen nicht in die Niederschrift gehöre. Die Kammer lehnte den Antrag ab. Zur Aufnahme von Erklärungen der Beteiligten in die Niederschrift s. auch T 966/99, T 468/99, T 957/99, T 459/01 und T 550/04, die R. 124 EPÜ zitiert.