VI.E.6. Verfahrensbeteiligte
In der Sache T 552/02 vertrat der Beschwerdeführer (Patentinhaber) die Auffassung, dass der Beschwerdegegner nicht am Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beteiligt sein dürfe. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf eine Passage der Richtlinien E-VIII, 2.2.7 (a. F.), wo es hieß: "Die Entscheidung [über den Antrag auf Wiedereinsetzung] braucht nur dann begründet zu werden, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird. Dies gilt auch für das Einspruchsverfahren, da die Einsprechenden am Verfahren über die Wiedereinsetzung nicht beteiligt sind." Außerdem war er der Ansicht, dass nach Art. 15 (2) VOBK 2003 die Kammer verpflichtet sei, eine Begründung abzugeben, wenn sie das Übereinkommen anders auslege, als es in den Richtlinien vorgesehen sei.
Zum letzten Punkt befand die Kammer zum einen, dass die Kammermitglieder an keinerlei Anweisungen gebunden sind und sich nur nach den Bestimmungen des Übereinkommens zu richten haben, die Kammer sich also nicht an die Prüfungsrichtlinien halten muss, und zum anderen, dass Art. 15 (2) VOBK 2003 die Kammer nicht dazu verpflichtet, eine Abweichung von diesen Richtlinien zu begründen, sondern lediglich besagt, dass sie dies tut, "wenn ihrer Meinung nach diese Begründung zum Verständnis der Entscheidung beitragen kann".
Nach Meinung der Kammer ist die Behandlung des Antrags auf Wiedereinsetzung von höchster Bedeutung für den Beschwerdegegner, da sie die Zulässigkeit der Beschwerde selbst und damit die Möglichkeit zur Überprüfung der Entscheidung der Einspruchsabteilung, d. h. des Widerrufs des Streitpatents, betrifft. Die Kammer folgert daraus, dass es gegen die Bestimmungen von Art. 113 (1) EPÜ 1973 verstoßen würde, eine Entscheidung zu fällen, die nicht nur die Interessen des Beschwerdeführers, sondern auch die des Beschwerdegegners berührt, ohne dass dieser sich dazu äußern konnte.
In T 1561/05 kam die Kammer zum gleichen Ergebnis. Art. 122 EPÜ 1973 trifft zwar nur solche Regelungen, die den Antragsteller betreffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Antragsteller in einem Wiedereinsetzungsverfahren, das im Rahmen eines mehrseitigen Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahrens durchgeführt wird, alleinige Partei ist, während den weiteren Beteiligten die Parteistellung versagt ist. Denn das Wiedereinsetzungsverfahren stellt innerhalb des jeweiligen Prüfungs- oder Einspruchsverfahrens lediglich ein gesondertes, förmlich ausgestaltetes Zwischenverfahren dar, in dem zu prüfen ist, ob dort die wegen des Versäumnisses einer entscheidungserheblichen Frist gesetzlich vorgesehenen Rechtsnachteile eingetreten sind oder ob wegen der Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt des Antragstellers die fristgebundene Handlung als rechtzeitig vorgenommen fingiert werden kann. Wird also im Rahmen eines mehrseitigen Verfahrens ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt, so sind der Patentinhaber und der Einsprechende auch Partei des Wiedereinsetzungsverfahrens. Der Antragsgegner hat in letzterem Verfahren einen uneingeschränkten Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 113 EPÜ 1973.