In J 3/88 arbeitete der amerikanische Patentvertreter eines nicht in einem Vertragsstaat ansässigen Anmelders mit dem ordnungsgemäß bestellten zugelassenen Vertreter zusammen. Nach Auffassung der Kammer ist der amerikanische Patentvertreter hinsichtlich der Beachtung "aller gebotenen Sorgfalt" nach Art. 122 (1) EPÜ 1973 als Vertreter des Beschwerdeführers anzusehen. Dieses Erfordernis ist also erst erfüllt, wenn nachgewiesen wird, dass der amerikanische Patentvertreter der dem Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents in Art. 122 (1) EPÜ 1973 auferlegten Sorgfaltspflicht genügt hat.
In J 25/96 stellte die Kammer Folgendes fest: Nimmt ein US-Anmelder für Angelegenheiten, bei denen die Verantwortung gegenüber dem EPA beim Anmelder liegt, die Dienste eines US-Patentanwalts in Anspruch, so ist dieser als Vertreter des Anmelders anzusehen. Bei der Frage, ob dem Erfordernis der "gebotenen Sorgfalt" entsprochen wurde, muss nachgewiesen werden, dass der US-Patentanwalt diejenige Sorgfalt hat walten lassen, die bei einem Anmelder vorausgesetzt wird.
In J 4/07 wies die Kammer darauf hin, dass ein Vertreter, der nicht beim EPA zugelassen ist, die gleichen Verpflichtungen zu erfüllen hat wie jeder Vertreter, der die Interessen seiner Mandanten wahren muss - unabhängig davon, ob er nun beim EPA oder bei einem anderen Patentamt zugelassen ist (vgl. J 25/96). Die Überwachung bestimmter ausdrücklich gesetzter Fristen erfordert keine Kenntnis des EPÜ. Daher hat auch ein nicht beim EPA zugelassener Vertreter ein zuverlässiges System zur Überwachung solcher Fristen einzurichten. Darüber hinaus muss jeder Vertreter - ob beim EPA zugelassen oder nicht - bei einem Wechsel der Kanzlei dafür sorgen, dass bei seinem Eintritt in die neue Kanzlei alle von ihm fortgeführten Akten in ein Fristenüberwachungssystem eingetragen werden.
Ist ein Vertreter bestellt worden, so muss nach der ständigen Rechtsprechung auch dieser alle gebotene Sorgfalt beachten. Handelt er nicht entsprechend, so wird dies dem Anmelder angelastet. In J 3/08 hatte der Vertreter den Fall nicht angemessen behandelt, da er sich nicht an die Anweisungen gehalten hat. Die Kammer befasste sich mit der Frage, ob es im Ausnahmefall eines Betrugs durch einen Vertreter gerechtfertigt wäre, dass auch ein solches Verhalten, das ein Anmelder normalerweise nicht vorhersehen und gegen das er keine Vorkehrungen treffen kann, dem Anmelder angelastet wird. Dass Betrug durch einen Vertreter als Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anerkannt werden kann, müssen, abweichend von dem Grundsatz, dass das Verhalten eines Vertreters dem Anmelder angelastet wird, nach Auffassung der Kammer schlüssige Beweise vorgelegt werden, die die Kammer davon überzeugen, dass ein Betrug vorlag und nicht lediglich unprofessionelles Verhalten.