Gegenstand der Beschwerde in T 1200/01 war die Frage, ob ein Einspruch des Beschwerdeführers gegen das Patent als eingelegt gelten könne. Nach Art. 99 (1) letzter Satz EPÜ 1973 gilt ein Einspruch erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr innerhalb der Einspruchsfrist entrichtet worden ist. Im vorliegenden Fall war im EPA keine Spur des vom Beschwerdeführer angeblich zusammen mit dem Zahlungsbeleg für die Einspruchsgebühr eingereichten Einspruchs zu finden. Hinsichtlich des Maßstabs, der bei der Prüfung der Frage angelegt werden muss, ob im EPA nicht gefundene Dokumente eingegangen sind, stellte die Kammer fest, die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern laute, dass eine solche Beweisführung zwar nur selten zur absoluten Gewissheit führen könne, sie aber zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür erbringen müsse, dass die angebliche Einlegung stattgefunden habe (s. auch T 128/87, ABl. 1989, 406; zitiert durch die Kammer). Sie fügte hinzu, in einigen früheren Fällen (s. T 243/86 und T 69/86; zitiert durch die Kammer) sei als ausreichend akzeptiert worden, dass es konkrete Spuren der gesuchten Eingabe gebe, die zwar keine Gewissheit, aber doch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür erbrächten, dass das verlorene Stück einmal im EPA vorhanden gewesen sei. Nichtsdestoweniger könnten in diesem Zusammenhang auch alle anderen Arten der Beweiserbringung wie beispielsweise Zeugenaussagen geprüft werden.
Die Mitteilung über einen Rechtsverlust nach R. 69 (1) EPÜ 1973 (jetzt R. 112 (1) EPÜ) gilt mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, das Schreiben ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen. Im Zweifel hat das EPA den Zugang des Schriftstücks nachzuweisen (R. 78 (2) EPÜ 1973; jetzt R. 126 (2) EPÜ). In J 9/05 und J 18/05 war das einzige von der Prüfungsabteilung vorgelegte Beweismittel ein Schreiben der Deutschen Post, in dem auf die Auskunft eines ausländischen Postdienstes verwiesen wurde, dass das Schreiben einem – nicht näher bezeichneten – befugten Empfänger zugestellt worden sei. Die Kammer erklärte, dass eine Abwägung der Beweiskraft der Beweismittel des EPA einerseits und der Beweiskraft der Ausführungen und Beweismittel des Beschwerdeführers andererseits vorgenommen werden muss. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass ein Beteiligter, der behaupte, etwas sei nicht geschehen, dies nur schwer nachweisen könne. Er könne im Wesentlichen mutmaßen, was geschehen sein könnte, oder darlegen, was normalerweise bei Zugang eines Schriftstücks geschehe, um Zweifel an den Beweisen des EPA zu wecken. Ein stringenter Beweis, dass ihm der Brief nicht zugegangen sei, sei jedoch kaum jemals möglich. Das EPA sei ebenfalls in einer schwierigen Lage, wenn ein Anmelder behaupte, dass ihm eine Mitteilung nicht zugegangen sei. Das Amt müsse in diesem Fall bei der Post einen Nachforschungsantrag stellen und sich auf die erhaltenen Auskünfte verlassen. Diese seien oftmals unbefriedigend, da keine Einzelheiten genannt würden. Nach einer gewissen Zeit seien die relevanten Informationen unter Umständen gar nicht mehr erhältlich. Dies sollte dem Anmelder jedoch nicht zum Nachteil gereichen, insbesondere, wenn es um eine Mitteilung über einen Rechtsverlust gehe. Derartige Probleme ließen sich durch eine Zustellung von solchen Mitteilungen per Einschreiben mit Rückschein vermeiden.
Nach Abwägung der von der Prüfungsabteilung vorgelegten Beweise, die in einem eher vagen Schreiben der Deutschen Post bestanden, und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweise, gelangte die Kammer unter Berücksichtigung der ernsthaften Folgen für den Beschwerdeführer zu dem Schluss, dass nicht hinreichend nachgewiesen worden sei, dass der Anmelder die Mitteilung nach R. 69 (1) EPÜ 1973 erhalten habe. In einem solchen Fall, in dem das EPA die Beweislast trage, sei der im Zweifel stehende Sachverhalt zugunsten des Anmelders auszulegen.