Nach Erhalt des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung kann der Anmelder von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen einmal ändern, sofern die Änderung gleichzeitig mit der Erwiderung auf den Bescheid eingereicht wird. Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden (R. 137 (3) EPÜ, ehemals R. 86 (3) EPÜ 1973).
In T 229/93 entschied die Kammer, im vorliegenden Fall hätte die Prüfungsabteilung eher in Erwägung ziehen sollen, ihre Zustimmung zu den Änderungen nach R. 86 (3) EPÜ 1973 zu verweigern. Die Einreichung solcher Änderungen nach Ablauf der Frist zur Erwiderung auf den ersten Bescheid der Prüfungsabteilung in Form einer kompletten Neuschrift der Beschreibung habe nämlich gegen den Grundsatz der Verfahrensökonomie verstoßen (vgl. T 113/92).
In T 300/89 (ABl. 1991, 480) wies die Kammer darauf hin, dass auch wenn sich die Prüfungsabteilung Änderungen vorstellen kann, die die Erteilungsaussichten verbessern könnten, es dem Anmelder obliegt, in seiner Erwiderung auf den ersten Bescheid, in dem die Prüfungsabteilung Einwände erhoben hat, gegebenenfalls (auch im Wege von Hilfsanträgen) Änderungen vorzuschlagen, die diese Einwände ausräumen. Diese Änderungen können vom Anmelder in seiner Stellungnahme zur ersten Mitteilung der Prüfungsabteilung (Art. 96 (2) EPÜ 1973) vorgeschlagen werden, wenn dort Einwände erhoben worden sind (T 599/92). Zwar sei der Anmelder berechtigt, jederzeit eine mündliche Verhandlung zu beantragen, führte die Kammer weiter aus, wolle er aber nicht riskieren, dass eine abschlägige Entscheidung ergehe, ohne dass eine mündliche Verhandlung angesetzt worden sei, so sollte er spätestens in seiner Erwiderung auf solch einen (vorliegend ersten) Bescheid gemäß Art. 96 (2) EPÜ 1973 einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.