Mit der Frage, inwiefern die von der Großen Beschwerdekammer in G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408 und 420) aufgestellten Grundsätze bezüglich der Zulassung neuer Einspruchsgründe Einfluss auf die Zulassung verspätet eingereichter neuer "Tatsachen und Beweismittel" zur Stützung bereits in der Einspruchsschrift enthaltener Einspruchsgründe haben, befassten sich etliche Entscheidungen, insbesondere T 1002/92 (ABl. 1995, 605).
In der grundlegenden Entscheidung T 1002/92 kam die Beschwerdekammer zu folgendem Ergebnis: Im Verfahren vor den Einspruchsabteilungen sollten verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel und diesbezügliche Argumente, die über die gemäß R. 55 c) EPÜ 1973 in der Einspruchsschrift zur Stützung der geltend gemachten Einspruchsgründe angegebenen "Tatsachen und Beweismittel" hinausgehen, nur in Ausnahmefällen zum Verfahren zugelassen werden, wenn prima facie triftige Gründe die Vermutung nahelegen, dass die verspätet eingereichten Unterlagen der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen würden.
Im Verfahren vor den Beschwerdekammern gelten für die Zulassung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel restriktivere und strengere Kriterien als im Einspruchsverfahren.
Dazu stellte die Kammer in T 1002/92 fest, dass im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren das Beschwerdeverfahren ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist und daher "weniger auf Ermittlungen ausgerichtet" ist. Daher sollten im Verfahren vor den Beschwerdekammern neue Tatsachen, Beweismittel und diesbezügliche Argumente, die über die gemäß R. 55 c) EPÜ 1973 in der Einspruchsschrift zur Stützung der geltend gemachten Einspruchsgründe angegebenen "Tatsachen und Beweismittel" hinausgehen, in pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens der Kammer nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen und nur dann zum Verfahren zugelassen werden, wenn die neuen Unterlagen prima facie insofern hochrelevant sind, als sie mit gutem Grund eine Änderung des Verfahrensausgangs erwarten lassen, also höchstwahrscheinlich der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen. Dabei sollten auch andere für den jeweiligen Fall relevante Faktoren berücksichtigt werden, insbesondere, ob - und mit welcher Begründung - der Patentinhaber den neuen Unterlagen die Zulässigkeit abspricht und inwieweit eine Zulassung zu verfahrensrechtlichen Komplikationen führen würde. Generell sind umso größere Verfahrenskomplikationen zu erwarten, je später solche neue Unterlagen eingereicht werden.
Verspätet eingereichte Beweismittel sind nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern nur dann zuzulassen, wenn sie relevanter sind als die bereits in der Akte enthaltenen Beweismittel (T 1557/05).
In T 874/03 räumte die Kammer bezüglich einer erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zusammen mit einer englischen Übersetzung eingereichten Entgegenhaltung ein, dass auf den ersten Blick erkennbar sei, dass dieses neue Material den nächstliegenden Stand der Technik darstellen könnte. Derartige Tatsachen und Beweismittel dürften gemäß Art. 10b (3) VOBK 2003 grundsätzlich nicht zum Verfahren zugelassen werden, weil ihre Zulassung eine Verlegung der Verhandlung nach sich ziehen würde. Eine Ausnahme von dem oben genannten Grundsatz sei jedoch dann gerechtfertigt, wenn der Patentinhaber der Einführung des neuen Materials zustimme. Wie die Große Beschwerdekammer in G 9/91 (ABl. 1993, 409) verdeutlicht habe, könne es in einigen Fällen durchaus im Interesse des Patentinhabers selbst liegen, dass derartige Tatsachen und Beweismittel im zentralisierten Verfahren vor dem EPA nicht aus der Prüfung ausgeklammert würden. Die Kammer wies jedoch darauf hin, dass derartiges neues Material prima facie hochrelevant sein muss, um ausnahmsweise mit Zustimmung des Patentinhabers im Verfahren zugelassen zu werden.
In T 931/06 entschied die Kammer, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ein verspätet eingereichtes Dokument berücksichtigt werden kann, wenn es zum gleichen oder zu einem eng verwandten Gebiet der Technik gehört und einen Gegenstand offenbart, der für denselben oder einen ähnlichen Zweck entwickelt wurde wie der des angefochtenen Patents. Vor dem Hintergrund von T 1002/92 wäre ein solches Dokument dann insofern prima facie relevant, als es zumindest in unveränderter Form der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen könnte.