In Verfahren vor den Beschwerdekammern wird die Kammer in der Regel nicht von sich aus, sondern nur auf Antrag des Beschwerdeführers tätig; hier gilt die Dispositionsmaxime. Jedoch unterliegt auch dieser Grundsatz Einschränkungen, so etwa durch die Normen, die auf die Berücksichtigung öffentlicher Interessen angelegt sind. Dazu gehört Art. 115 EPÜ betreffend Einwendungen Dritter (s. z. B. T 60/91, ABl. 1993, 551). In der Entscheidung T 156/84 (ABl. 1988, 372) befand die Kammer, dass der wahre Grund für die Bestimmung in Art. 115 EPÜ 1973, wonach Dritte Einwendungen erheben können, sei, dass nicht nur die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen seien; das EPA habe auch eine Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit, keine Patente zu erteilen oder aufrechtzuerhalten, von denen es überzeugt sei, dass sie rechtlich keinen Bestand hätten. (Dies liege auch der Einführung des Grundsatzes der Ermittlung von Amts wegen in Art. 114 (1) EPÜ 1973 zugrunde.)