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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.8.1 Änderung der europäischen Patentanmeldung
Bei der Prüfung der Frage, unter welchen Umständen die Prüfungsabteilung guten Grund hat, in Ausübung ihres Ermessens gemäß R. 86 (3) EPÜ 1973 (jetzt R. 137 EPÜ) eine Änderung nach Erlass einer Mitteilung gemäß R. 51 (6) EPÜ 1973 (jetzt R. 71 (5) EPÜ) noch zuzulassen, gilt es zu beachten, dass ein Änderungsantrag in diesem Stadium möglicherweise gestellt wird, weil damit unter anderem Einwendungen Dritter gemäß Art. 115 EPÜ Rechnung getragen wird. In all diesen Fällen sollte die Ermessensentscheidung über die Zulassung der Änderung nach denselben Kriterien getroffen werden (G 7/93, ABl. 1994, 775). Zu diesen Kriterien siehe Kapitel VI.J.7, Ermessensausübung.