In der Entscheidung T 839/95 wurde festgehalten, dass eine Zwischenentscheidung zu einem zulässigen Hilfsantrag in den Instruktionen für Prüfer zwar im Einspruchsverfahren vorgesehen, aber im einseitigen Prüfungsverfahren nicht angemessen sei. Ein Grund dafür sei, dass Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit einer Erfindung gemäß Art. 115 EPÜ 1973 erheben könnten. Es erschien der Kammer legitim, solche Einwendungen zu berücksichtigen, solange die Sachprüfung der Anmeldung noch nicht abgeschlossen ist. Eine abschließende Entscheidung zu einem Teil der Anmeldung vor diesem Verfahrensstadium würde die Wirkung von Einwendungen Dritter einschränken. Näheres zur Frage, wann eine Entscheidung rechtskräftig wird, s. G 12/91 (ABl. 1994, 285) (Kapitel VI.J.4, Datum der Entscheidung).