In der Entscheidung T 283/02 hatte die Einspruchsabteilung die Einwendungen Dritter dem Patentinhaber ordnungsgemäß übermittelt, der keine Bemerkungen dazu machte. Dass die Einspruchsabteilung diese Einwendungen in ihrer Entscheidung nicht erwähnte, stellte keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, obwohl eine Erwähnung wünschenswert gewesen wäre.