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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
d)
Die Verspätung war zwar gerechtfertigt, aber die Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung entsprach der Billigkeit
In der Sache T 847/93 ließ die Kammer eine Beschwerdebegründung zu, die einen neuen Stand der Technik dokumentierte. Der Beschwerdeführer machte nämlich mildernde Umstände für die verspätete Vorlage neuer Tatsachen und Beweismittel geltend, die die Kammer für glaubhaft hielt. Ebenso glaubhaft erschien der Kammer allerdings, dass der Beschwerdegegner nach der Einführung eines völlig neuen Sachverhalts höhere Kosten auf sich zukommen sah, und beschloss somit, gemäß Art. 104 (1) EPÜ 1973 eine Kostenverteilung anzuordnen, wonach der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 50 % der Kosten zu erstatten hat, die diesem nach Zurückverweisung an die erste Instanz bei der künftigen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme sowie im Rahmen eines etwaigen anschließenden Beschwerdeverfahrens entstehen werden. Auch in T 1137/97 wurde ein verspätet eingereichtes Dokument zum Verfahren zugelassen und eine anderweitige Kostenverteilung angeordnet. Bei der Kostenfestsetzung legte die Kammer selbst in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 111 (1) EPÜ 1973 (unverändert) eine Summe von 2 500 EUR fest, um eine exakte Ermittlung des Betrags zu vermeiden, die für die Beteiligten eine noch größere Belastung gewesen wäre.
In T 937/00 stellte die Kammer zunächst fest, dass alle vom Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten schriftlichen Anträge eindeutig unzulässig waren und dass ihre Einreichung unter den gegebenen Umständen kaum als angemessen angesehen werden konnte. Der Beschwerdeführer hatte nämlich auf den Einspruch hin extrem viele unabhängige Ansprüche eingereicht: Er brachte die geänderten unabhängigen Ansprüche 2, 5, 29 und 69 erst im Beschwerdeverfahren vor, nachdem er im Einspruchsverfahren nicht weniger als sechs verschiedene Fassungen der Ansprüche eingereicht hatte, wobei die unabhängigen Ansprüche 5 und 58 die an den unabhängigen Ansprüchen 2 und 29 vorgenommenen Einschränkungen sogar aufhoben. Am Ende der mündlichen Verhandlung reichte er noch einen dritten Hilfsantrag ein, mit dem alle im Beschwerdeverfahren angefochtenen Ansprüche einfach fallen gelassen wurden. Die Kammer sah sich unter den Umständen gezwungen, den verspätet eingereichten Hilfsantrag zuzulassen - hätte die Kammer den dritten Hilfsantrag des Beschwerdeführers abgelehnt, wäre die Beschwerde zurückgewiesen worden und der Widerruf des Patents endgültig gewesen - und den Fall an die erste Instanz zurückzuverweisen, da keiner der verbleibenden Ansprüche vorher von der Einspruchsabteilung geprüft worden war. Aus Gründen der Billigkeit hielt es die Kammer allerdings für angemessen, eine Kostenverteilung anzuordnen, der zufolge der Beschwerdeführer 50 % der für den Beschwerdegegner durch seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstandenen Reisekosten sowie die Vergütung für seinen Vertreter zu übernehmen habe.