Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
14.3. Aussetzung des Verfahrens in erster Instanz nach Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Hängt eine Entscheidung der Prüfungsabteilung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über eine ihr nach Art. 112 EPÜ 1973 vorgelegte Rechtsfrage ab und ist dies der Prüfungsabteilung bekannt, so ist die Weiterbearbeitung der Anmeldung bis zur Klärung der Rechtsfrage durch die Große Beschwerdekammer auszusetzen. Wird dies unterlassen, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 vor (T 166/84, ABl. 1984, 489). R. 103 (1) a) EPÜ enthält nun den Wortlaut von R. 67 Satz 1 EPÜ 1973.