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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
Vorwort zur siebenten Auflage

2013 steht im Zeichen des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens, und seit 34 Jahren werden Entscheidungen der Beschwerdekammern erlassen. Die erste Entscheidung - J 2/78 - ist am 1. März 1979 ergangen. Ihr folgten 1981 16 Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern. Gingen 1980 acht technische Beschwerden ein, so waren es 2012 schon 2 659. In den vergangenen 34 Jahren haben die Beschwerdekammern über 34 000 Fälle erledigt. Zusätzlich hat die Große Beschwerdekammer in über 90 Entscheidungen und Stellungnahmen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geklärt und so eine einheitliche Rechtsanwendung sichergestellt.

Seit seiner Einführung im Jahr 2007 hat sich auch das Überprüfungsverfahren zu einem wichtigen Aspekt der Arbeit der Großen Beschwerdekammer entwickelt, die jährlich über rund 20 entsprechende Anträge zu entscheiden hat.

Die siebente Auflage des Buches "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" gibt einen umfassenden Überblick über die gesamte Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Sie berücksichtigt Entscheidungen, die bis Ende des Jahres 2012 in schriftlicher Form vorlagen. Zusätzlich findet der Leser noch einige wichtige Entscheidungen, die Anfang 2013 ergangen sind. Im Vergleich zu früheren Auflagen wurde die Struktur der Kapitel verbessert. Außerdem wurden den Kapiteln, soweit möglich, kurze Einführungen mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen vorangestellt, die den Leser durch die einzelnen Themen leiten sollen.

Ziel dieser Veröffentlichung ist es, allen, die mit dem europäischem Patentrecht befasst sind, das Auffinden einschlägiger Entscheidungen zu erleichtern. Doch auch die sorgfältigste Zusammenfassung kann nicht die Lektüre der Entscheidung selbst ersetzen; daher findet der interessierte Leser den Volltext aller seit 1979 ergangenen Entscheidungen kostenlos auf der Website des EPA (www.epo.org).

Ergänzt wird dieses Buch durch die regelmäßig veröffentlichten Sonderausgaben zum Amtsblatt des EPA "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", die hilfreiche Zusammenfassungen der aktuellsten Rechtsprechung der Kammern liefern.

Ich möchte mich bei den Mitarbeitern des Rechtswissenschaftlichen Dienstes der Beschwerdekammern bedanken, die die vorliegende Auflage überarbeitet und harmonisiert haben. Ich danke auch den Übersetzern im Sprachendienst des EPA, ohne deren Kooperationsbereitschaft und tatkräftigen Einsatz eine gleichzeitige Veröffentlichung in den drei Amtssprachen nicht möglich gewesen wäre. Und Dank gebührt schließlich all den weiteren Mitarbeitern des EPA, die durch ihre Unterstützung zum Zustandekommen dieser Veröffentlichung beigetragen haben.

 

Wim van der Eijk

Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer

Vizepräsident Generaldirektion 3