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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.
Zitierweise 

a) Die zitierten Artikel und Regeln des EPÜ verstehen sich in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt gültig war, in dem die Entscheidung erlassen wurde, auf die sich das Zitat bezieht.

b) Die im Jahr 2000 revidierte und 2007 in Kraft getretene Fassung des EPÜ wird ohne das Attribut "2000" zitiert. Die davor gültige Fassung wird als "EPÜ 1973" zitiert.

c) Das Amtsblatt des EPA wird als "ABl." nach Jahr, Seite zitiert (z.B. ABl. 1993, 17).

d) Im ABl. veröffentlichte Entscheidungen der Beschwerdekammern werden in der Regel mit der Angabe der Fundstelle im ABl. zitiert.

Im ABl. nicht veröffentlichte Entscheidungen der Beschwerdekammern werden in der Regel nur mit dem Aktenzeichen zitiert.

In dem Entscheidungsregister sind die bibliographischen Daten aller zitierten Entscheidungen (Aktenzeichen, Angabe, welche Beschwerdekammer über den Fall entschieden hat, das Datum und gegebenenfalls die Fundstelle im ABl.) aufgeführt.