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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.
Zu den Aktenzeichen der Beschwerdekammerentscheidungen 

Die Aktenzeichen bestehen aus einem Buchstaben und einer Ziffernfolge:

Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer über Vorlagefragen 
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer über Anträge auf Überprüfung 
Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer 
Entscheidungen einer Technischen Beschwerdekammer 
Entscheidungen einer Technischen Beschwerdekammer über 
Widersprüche nach R. 40.2 oder 68.3 PCT
Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten 

 

Die Zahl vor dem Schrägstrich ist eine fortlaufende Nummer, die nach der Reihenfolge des Eingangs der Beschwerden bei der Generaldirektion 3 des EPA (Beschwerdekammern) vergeben wird; die beiden letzten Ziffern des Aktenzeichens beziehen sich auf das Jahr des Eingangs der Beschwerde bei der Generaldirektion 3.