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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
A. Patentfähige Erfindungen

 

  

Die vier Grundvoraussetzungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen nach dem EPÜ sind in Art. 52 (1) EPÜ aufgeführt, in dem es heißt: "Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind."